MÜLLER zu Stellen beim Verfassungsschutz

       Verfassungsschutz muss personell gut ausgestattet werden        Landesregierung hat Problem verschlafen        Personalaufbau geht zu Lasten anderer Sicherheitsbehörden WIESBADEN – „Der Verfassungsschutz in Hessen hat ein Nachwuchsproblem – derzeit gibt es beim Landesamt für Verfassungsschutz 80 offene Stellen, dazu noch weitere freie Teilzeitstellen. Dieses Nachwuchsproblem muss dringend gelöst werden“, sagt Stefan MÜLLER, […]
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Der Abschied vom Kleingeld?

Ein Entwurf der neuen EU-Kommission sieht die Abschaffung von Kleinmünzen vor. Diesem Vorschlag müssten die Mitgliedsstaaten mehrheitlich zustimmen, damit künftig an der Supermarktkasse krumme Cent-Beträge gerundet werden. Der FDP-Finanzexperte Otto Fricke stellt fest: „Über die Abschaffung von kleinen Münzen lässt sich sicher streiten, eine Abschaffung des Bargeldes wäre jedoch keinen Cent wert.“ Bargeld sei geprägte Freiheit und ermögliche zum Beispiel ohne staatliche Kontrolle und Überwachung Geld aufzubewahren. 

Kleingeld-Bargeld
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Mietendeckel ist ideologischer Populismus auf Kosten der Mieter

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das umstrittene Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Die Freien Demokarten kritisierten das Gesetz scharf und ließen keine Zweifel daran, dass sie gegen das Gesetz klagen werden. „Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und deshalb werden wir in Karlsruhe gegen den Mietendeckel klagen“, kündigte FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnete das Gesetz als den „größten Tabubruch der jüngeren Geschichte“. Der Mietendeckel werde den Schwarzmarkt fördern statt die eigentlichen Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu lösen. Daran, dass die FDP das Gesetz beklagen werde, ließ er keinen Zweifel.

Wohnungen
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FDP warnt weiter vor hartem Brexit

Am Freitag wird es ernst: Um Mitternacht verlässt Großbritannien die Europäische Union. Nach dem EU-Parlament haben auch die anderen 27 EU-Staaten den Austritt gebilligt. Jetzt gilt es, einen harten Brexit zu verhindern. Denn: Die Gefahr eines ungeordneten Brexits ist mit dem formalen Austritt Großbritanniens nicht gebannt. Die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen stehen unter großem Zeitdruck.  FDP-Chef Christian Lindner twitterte: „Heute ist ein trauriger Tag für alle Europäer. Umso wichtiger, dass jetzt keine Ressentiments geschürt werden, sondern die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auch in Zukunft partnerschaftlich gestaltet werden.“ FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht „große Verantwortung der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass hier Rosinenpicken vermieden wird.“ Es dürfe sich nicht auszahlen, aus der Europäischen Union ausscheiden zu wollen. ​

Tower-Bridge
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Freie Demokraten rechnen sich in Hamburg gute Chancen aus

Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Freien Demokraten wollen mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels raus aus der Opposition und Hamburgs Zukunft gestalten. In den Prognosen hat die Hamburger FDP sechs bis acht Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich. „Wir sind bereit für Regierungsverantwortung“, gibt die Spitzenkandidatin der FDP Hamburg, Anna von Treuenfels, das Ziel vor. Beim derzeitigen Stand könnten die Freien Demokraten bei der Bürgerschaftswahl das Zünglein an der Waage sein. „Hamburg wird eine Richtungswahl. Noch nie wurde eine Regierung in der gleichen Konstellation wiedergewählt. Und das wird auch beim nächsten Mal so sein“, lautet die Kampfansage der Spitzenkandidatin. 

Anna von Treuenfels
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