SCHARDT-SAUER zur Verfahrensdauer an hessischen Gerichten

Verfahren dauern zu lang Justiz muss besser ausgestattet werden „Brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat“ WIESBADEN – „Die Verfahrensdauer an hessischen Gerichten zeigt, dass die Kapazitäten dort ausgebaut werden müssen. Die Justiz muss in Hessen besser ausgestattet werden, nicht nur technisch, sondern vor allem personell“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag.  […]
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NAAS zu Start-up-Barometer

Hessen zum Gründerland machen Start-up-Investitionen fließen an Hessen vorbei Landesregierung muss Gründerkultur stärken WIESBADEN – „Die Ergebnisse des heute vorgestellten Start-up-Barometers sind mehr als ernüchternd für Hessen“, zeigt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, erschüttert. „Wenn wir es nicht schaffen, eine Gründerkultur in diesem Land zu etablieren, werden […]
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STIRBÖCK zur Breitbandversorgung

Glasfaser-Ausbau geht zu langsam voran Hessen liegt bei Gigabit-Anschlüssen zurück WIESBADEN – „Hessen ist in Wirklichkeit nur stark bei der veralteten Vectoring-Technologie und beim Selbstlob“, sagt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Breitbandatlas des Bundes. Nur 20 % der Haushalte in Hessen […]
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PÜRSÜN zur Kinderschutzambulanz

Pürsün begrüßt finanzielle Unterstützung Anfrage der Freien Demokraten machte Bedarf deutlich Hilfe für die Schutzwürdigsten WIESBADEN – Hinsichtlich der heutigen Pressekonferenz zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Medizinische Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Es ist erfreulich, dass die Landesregierung nach unserer […]
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Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch

Im Kampf gegen Hass im Internet fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Pflicht zu Klarnamen. Die Freien Demokraten lehnen das entscheiden ab. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle bezeichnete Schäubles Vorschlag als „netzpolitischen Zombie, der alle paar Monate auftaucht, wenn den Verantwortlichen gerade nichts Besseres einfällt“. FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin betont, eine Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch: „Es gibt gute Gründe, eine Meinung anonym zu äußern, beispielsweise zum Schutz von Minderjährigen oder Minderheiten.“

Waage und Digits
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