DR. NAAS zum Straßenbau

Programm des Ministers ist unzureichend Kein einziger Straßenneubau vorgesehen Al-Wazir soll Ideologie beiseitelassen  WIESBADEN – „Was Verkehrsminister Tarek Al-Wazir präsentiert hat, ist vollkommen unzureichend“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Der Landeshaushalt 2020 sieht bei Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro zwar eine Milliarde für den Straßenbau […]
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MÜLLER zum Fall Stephan E

Aussage überrascht in taktischer Hinsicht nicht Behörden müssen neuen Hinweisen nachgehen WIESBADEN –  „Die neue Aussage von Stephan E. überrascht aus taktischen Gesichtspunkten wenig“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zur neuen Entwicklung im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Hintergrund: Der Hauptverdächtige Stephan E. hatte mit […]
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Ein Angebot aus der Mitte für die Mitte

Die Freien Demokraten haben auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart das politische Jahr 2020 eröffnet. In seiner Rede, für die ihn am Ende die 1.300 Zuhörer mit stehenden Ovationen feierten, formulierte FDP-Chef Christian Lindner eine liberale Vision für das kommende Jahrzehnt. Die Dinge „groß denken“ – das ist die Losung des FDP-Chefs. Die GroKo verliere sich dagegen im Klein-Klein. Anstelle von Kleinmut und Angst warb Lindner für große und ehrgeizige Projekte wie etwa eine Hochgeschwindigkeitstrasse von Warschau über Berlin und Paris bis nach Madrid. Lindner plädierte für einen umfassenden Politikansatz: „Wir sind nicht die Partei einer bestimmten Gruppe. Wir sind die Partei der gesamten politischen Mitte.“

Christian Lindner
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Ja, NRW ist Blaupause für den Bund

Noch im vergangenen Jahr war Kanzleramtschef Helge Braun gegen die Schaffung eines Digitalministeriums. Jetzt kann es ihm nicht schnell genug gehen. Ein Vorbild gibt es: Der FDP-Politiker Andreas Pinkwart ist seit zweieinhalb Jahren Digitalminister von Nordrhein-Westfalen. Vielen gilt er als Vorbild für den Bund, stellt das „Handelsblatt“ fest. „Er leitet das wohl größte und ambitionierteste Projekt der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)“, schreibt Christian Rothenberg in seiner Reportage über den Wirtschaftsminister Darin analysiert er, warum NRW als digitale Blaupause für Deutschland dienen könnte.

Andreas Pinkwart
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Finanztransaktionssteuer belastet die Mitte der Gesellschaft

Mit der Finanztransaktionssteuer will Olaf Scholz die Grundrente bezahlen. Für diesen Plan erntet der Finanzminister scharfe Kritik von den Freien Demokraten. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten“, kritisierte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Mit einem Gutachten zweier Wirtschaftswissenschaftler unterfüttert die FDP ihre Kritik an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Hans-Peter Burghof und Robert Jung kommen darin zu dem Ergebnis: Es handelt sich „im Kern um eine Kleinanlegersteuer“, die Spekulanten schont.

Steuern
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