SCHARDT-SAUER zu den Haushaltsanträgen der Koalition

Gegenfinanzierung mit Taschenspielertrick Politik zulasten zukünftiger Generationen WIESBADEN – „Dafür, dass die Koalitionsfraktionen unlängst noch erklärt hatten, den Entwurf des Landeshaushalts 2020 mitgestaltet zu haben, stellen sie erstaunlich viele Änderungsanträge“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. CDU und Grüne haben 75 Änderungsanträge gestellt – und das hat […]
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Positives Medienecho auf das Dreikönigstreffen 2020

Beim Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater gibt sich die FDP als Partei der Mitte selbstsicher und vor allem offen für „politisch Heimatlose“. FDP-Chef Christian Lindner erntete großen Applaus, als er das ehemalige SPD-Mitglied und einstigen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, als Neuzugang bei den Freien Demokraten begrüßte. Neben der Betonung der Klimapolitik, ist dies das Highlight, das sich durch die Berichterstattung zieht. Es sei der „FDP wieder gelungen, eine inhaltlich ideologische Debatte anzustoßen“, schreibt beispielsweise Ulf Poschardt.

Zeitungsstapel
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Treuenfels schlägt Hamburger Konvent für Meinungsfreiheit vor

Für die Freien Demokraten ist klar, dass nur eine wehrhafte Demokratie die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand sein kann. „Meinungsfreiheit und Glaubensfreiheit müssen genauso verteidigt werden, wie die soziale Marktwirtschaft gegen sozialistische Angriffe unter dem Vorwand des Klimaschutzes“, sagt FDP-Landeschefin Katja Suding. Für Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin und Spitzenkandidatin bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar, gibt es eine Krise der Meinungsfreiheit, die auch eine Krise der Demokratie ist. Sie schlägt nun einen „Hamburger Konvent für Meinungsfreiheit“ vor.

Anna von Treuenfels-Frowein
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Sicherheit unserer Soldaten muss an erster Stelle stehen

Die Bundeswehr hat einen Teil ihrer Soldatinnen und Soldaten aus dem Irak abgezogen. Für die Freien Demokraten ist es eine richtige Entscheidung. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Bijan Djir-Sarai, erklärte: „Es wäre nicht verantwortbar gewesen, diese Ausbildungsmission angesichts der Bedrohungslage fortzusetzen, die Sicherheit der deutschen Soldaten war im Zentralirak nicht mehr gewährleistet.“ FDP -Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, die Bundeswehrmission schnellstmöglich in die Nato-Mission zu integrieren.

NATO-Übung
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