STIRBÖCK zum Digitalministerium

Mietvertrag über 17,5 Jahre ist zu lang  Struktur ist nicht zukunftsfähig Räumliche Nähe sollte kein Argument sein WIESBADEN – „Die Landesregierung will das sogenannte Digitalministerium wohl auf lange Sicht nur als Abteilung der Staatskanzlei betreiben. Nicht anders ist es zu erklären, dass jetzt ein Mietvertrag über sage und schreibe 17,5 Jahre abgeschlossen wurde“, sagt Oliver […]
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Dreikönigstreffen: Selbstsichere Alternative der politischen Mitte

Beim Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater gibt sich die FDP als Partei der Mitte selbstsicher und vor allem offen für „politisch Heimatlose“. FDP-Chef Christian Lindner erntete großen Applaus, als er das ehemalige SPD-Mitglied und einstigen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, als Neuzugang bei den Freien Demokraten begrüßte. Neben der Betonung der Klimapolitik, ist dies das Highlight, das sich durch die Berichterstattung zieht. Es sei der „FDP wieder gelungen, eine inhaltlich ideologische Debatte anzustoßen“, schreibt beispielsweise Ulf Poschardt.

Zeitungsstapel
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Deutschland braucht eine Regierung, die durchstartet

Die Freien Demokraten haben auf ihrem traditionellenDreikönigstreffen in Stuttgart das politische Jahr 2020 eröffnet. In seiner Rede, für die ihn am Ende die 1300 Zuhörer mit stehenden Ovationen feierten,  erläuterte FDP-Chef Christian Lindner, was er sich für die 20er-Jahre vorgenommen hat: Die Dinge „groß denken“ – das ist das Motto des FDP-Chefs. Die GroKo verliere sich dagegen im Klein-Klein. Lindner macht deshalb in der Stuttgarter Oper ein Angebot: „Wir wollen und werden in diesem Jahr zurückkehren in das persönliche Gespräch mit den Menschen, um die Menschen für uns zu begeistern.“ Die FDP sei eine Partei der politischen Mitte. „Und es ist ein Irrtum, dass alle Facharbeiter linke Politik wollten und alle Landwirte rechte Politik.“ Was die Menschen in Deutschland jetzt suchten, sei eine Alternative aus der politischen Mitte.

Christian Lindner
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Baulandsteuer ist volkswirtschaftlicher Unsinn

Das neue SPD-Führungsduo denkt über neue Steuern für Grundbesitzer nach: Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“, sagt Walter-Borjans. Bei den Freien Demokraten stößt er damit auf heftige Kritik.  Es sei besonders grotesk, dass die SPD mit dieser Steuer angeblich die Mieten senken wolle. „Passieren würde das Gegenteil“, sagt FDP-Finzanzpolitiker Florian Toncar. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das „Politik gegen die Mitte und gegen Chance auf Eigentum.“

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Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats wäre das richtige Forum

Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff droht der  Konflikt in Libyen zu eskalieren. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff erwartet jetzt Taten von Außenminister Heiko Maas. Die unklare Haltung des Außenminister sei ein Fehler, sagte der Fraktionsvize. „Äquidistantes Wischiwaschi à la Heiko Maas macht uns unglaubwürdig, als Vermittler wirkungslos und im schlechtesten Fall gar zum Spielball anderer Mächte“, so Lambsdorff. Gute Diplomatie habe immer einen Standpunkt. Mit dem Iran zu sprechen sei nicht leicht, denn es ist ein Land, dass den Terror in der Region massiv fördert. „Trotzdem muss Heiko Maas eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates verlangen.“

Soldaten
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