PÜRSÜN zu Ausländerbeiräten

Ausländer-Rechte werden eingeschränkt  Beiräte werden de facto abgeschafft WIESBADEN – „Die Landesregierung schränkt die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer ein, statt Integration zu fördern“, kritisiert der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN. Er nimmt Bezug auf das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante Optionsmodell, das Kommunen die Möglichkeiten geben soll, […]
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Die Mitte ist nicht verwaist

Mit dem Slogan „Die Mitte lebt“ zieht Hamburgs FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels- Frowein in den Wahlkampf. „Wir überlassen die Stadt nicht Links und nicht Rechts“, sagt die Spitzenkandidatin am Freitag bei der Präsentation der Kampagne zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar und betont: „Wir wollen in Hamburg ein starkes Signal für die wirklichen Werte der Mitte setzen.“ Konkret will die FDP mit ihrer Wahlkampagne Wirtschaft, Bildung, Rechtsstaat und Klimaschutz in den Vordergrund rücken, erläuterte FDP-Landeschefin Katja Suding.

Anna von Treuenfels-Frowein
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FDP warnt vor Politik auf Pump

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, doch die Revolution ist ausgefallen. Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans rechnen jetzt damit, dass es rasch erste Gespräche mit dem Koalitionspartner von der Union geben wird. FDP-Chef Christian Lindner hält es für offen, wie lange die große Koalition von Union und SPD mit dem neuen SPD-Führungsduo noch hält. „Müsste ich wetten, würde ich auf ein reguläres Ende der Wahlperiode setzen. Aber niemand kann wissen, wie stark die Kräfte in der SPD noch sind, die sich einer Kühnertisierung entgegenstellen“, sagte Lindner dem Magazin „Focus“.

Christian Lindner
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Wasserstoff hat gegenüber der Batterie Vorteile

Die Wasserstofftechnik gilt schon seit mehr als drei Jahrzehnten als Technologie der Zukunft. FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Hans-Ulrich Rülke, ist fest überzeugt, dass sich das schon bald ändern wird. Er hält Autos mit Wasserstoffantrieb für umweltfreundlicher als batterieelektrische und fordert ein Ende des Batterie-Fetischismus. „Wasserstoff hat gegenüber der Batterie Vorteile, die auf der Hand liegen. Insbesondere wenn man über Umweltschäden nachdenkt“, sagt Rülke. „Stattdessen laden wir aktuell Batterien mit Kohlestrom, der in Polen erzeugt wird – und lügen uns selber in die Tasche, weil die Europäische Union sagt, der Batteriemotor ist klimaneutral.“


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Merkel muss einen deutsch-französischen Schulterschluss hinbekommen

Seit Jahren schwelt der Konflikt in der Ukraine – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Deutschland und Frankreich wollen bei einem Gipfeltreffen in Paris den Konflikt in der Ukraine entschärfen. Die Freien Demokraten rufen Deutschland und Frankreich zu geschlossenem Handeln auf. „Wer den Krieg in der Ostukraine beenden will, muss entschlossen sein und abgestimmt handeln“, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. „Ziel muss es sein, den Minsker-Prozess wirksam weiter zu führen und endlich einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen“, ergänzt FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

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