MÜLLER zum Fall Stephan E.

Minister bleibt Antworten schuldig Transparenz sieht anders aus Sicherheitsbehörden brauchen neue Struktur   WIESBADEN – „Der Minister bleibt weiter die Antworten auf die entscheidenden Anfragen schuldig“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Dies betreffe insbesondere die wichtigen Fragen zur Rolle der Sicherheitsbehörden […]
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Allgemeine Dienstpflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger ins Gespräch gebracht. Eine Idee, die die Freien Demokraten ablehnen. „Wir brauchen keine allgemeine Dienstpflicht, denn unser Staat soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten“, sagt FDP-Christian Lindner mit Blick auf ein Werkstattgespräch der CDU zu dem Thema. Auch Fraktionsvize  Stephan Thomae schaltet sich in die Debatte ein: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist nach unserer festen Überzeugung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und strikt abzulehnen.“

Soldaten
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Eine andere Steuerpolitik ist möglich

20 Milliarden Euro für die Komplettabschaffung des Solis einzusparen, ist kein Ding der Unmöglichkeit. Das beweist die FDP-Fraktion mit 596 Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt 2020. In der Generaldebatte warf FDP-Chef Christian Lindner Kanzlerin Merkel vor, sie kümmere sich nicht um die wirklich wichtigen Fragen. Mit einem Konzept für ein „steuerpolitisches Update“ zeigen die Freien Demokraten nun auf, wie die Große Koalition auf den Soli verzichten, die Bürger entlasten, zukunftsgerichtet investieren und Schulden tilgen könnte. Die am Donnerstag vorgelegte Reformagenda enthält ein Bündel von Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden Euro bis 2024.

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FDP für neue Kultur der Selbständigkeit

Freelancer sehen immer öfter ihre Selbstständigkeit durch das Rechtsrisiko „Scheinselbständigkeit“ bedroht. Die FDP im Bundestag greift dies nun auf und schlägt mehrere Rechtsänderungen vor, um Selbständigen mehr Sicherheit und Anerkennung zu geben – auch angesichts des digitalen Wandels in der Arbeitswelt. „Es entstehen neue Tätigkeitsfelder, Arbeitsmethoden und Herausforderungen, für die wir die Kreativität und die Schaffenskraft von Selbstständigen dringend brauchen“, betont FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. „Aber derzeit legt ihnen die Politik Steine in den Weg“.

Johannes Vogel
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Der Staat darf Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten

Ein Richter des Bundesfinanzhofes hält die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung für in Teilen verfassungswidrig. Egmont Kulosa wertet insbesondere die bis 2040 geltenden Übergangsregelungen als „evidente Verfassungswidrigkeit“. Seiner Ansicht nach kommt es durch sie zur Doppelbesteuerung. „Die harte Kritik des BFH-Richters Egmont Kulosa lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der Süddeutschen Zeitung. Er verlangt, dass die Bundesregierung Zahlen zur Rentenbesteuerung vorlegt. Sonst bleibe nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Wolfgang Kubicki
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