FDP steht an der Seite der Bauern

Tausende Bauern sind aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Protest richtet sich unter anderem gegen geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Dadurch würden landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, argumentieren die Bauern. Die FDP stärkt den Landwirten den Rücken. FDP-Agrarexperte Gero Hocker warf Klöckner einen „Ausverkauf der Landwirtschaft in Deutschland“ vor.  Um ein Höfesterben zu verhindern, müsse die Politik „beim Erlass neuer Gesetze einfach einmal für ein paar Jahre die Füße stillhalten“, sagt Hockers Fraktionskollege Karlheinz Busen.

FDP-Abgeordnete
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GroKo betreibt nur Verwaltung der Gegenwart

An diesem Dienstag beginnt die Haushaltswoche. Und die wird ungemütlich für Finanzminister Olaf Scholz. Sein Etat 2020 sieht insgesamt Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor.  Nach Ansicht der Freien Demokraten sind die jedoch nicht gut angelegt. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanziert werden kann. Denn: Die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. „Unter dem Strich tut diese Große Koalition nichts dafür, um Deutschland zukunftsfest zu machen“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner.

Steuerunterlagen
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LiSL wählt neuen Bundesvorstand

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am Wochenende in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung waren Verbesserungen für LSBTI als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie notwendige Leistungen des öffentlichen Dienstes für LSBTI. Diversity Management in der Politik stand im Mittelpunkt der Diskussion mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Außerdem öffnete LiSL mit eine Satzungsänderung einen Teil der Vorstandspositionen für parteilose Mitglieder. 

Linda Teuteberg, Helmut Metzner, Michael Kauch
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Jimmy Schulz für ein Recht auf eine echte, sichere Verschlüsselung

Zum IGF nach Nairobi 2011 reiste der FDP-Digitalpolitikexperte Jimmy Schulz noch allein – jetzt ist Deutschland erstmalig Gastgeber der weltgrößten, von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz zu Internetpolitik. Eine Konferenz an der das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda nicht mehr teilnehmen kann. Zuletzt hatte Jimmy Schulz sich dafür stark gemacht, jetzt ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum einzuführen. „Wer die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf ein Recht auf echte, sichere Verschlüsselung setzen“, sagten die FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin dem Handelsblatt.

Jimmy Schulz
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