China stellt den Westen vor immense Herausforderungen

Wie geht man mit Chinas wachsendem Einfluss unmittelbar vor der eigenen Haustür um? Die FDP hat eine Antwort: Die freidemokratischen Leitlinien für den Umgang mit China, die der Bundesvorstand der Partei am Montag beschlossen hat. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstrich nach der Gremiensitzung, dass sich die Partei einen differenzierten Umgang mit China wünscht. Man dürfe weder alles relativieren, noch dazu übergehen, die wirtschaftlichen Beziehungen generell in Frage zu stellen. „Wir sagen: Wir brauchen einen neuen, realistischen Umgang mit China. Die aktuellen erschreckenden Menschenrechtsverletzungen sind Anlass genug, endlich die Entwicklungshilfe, die Deutschland und Europa an China zahlen, auf den Prüfstand zu stellen und zu beenden.“

Peking
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PROMNY zum Bildungsrat

·  Landesregierung muss sich erklären ·  Kultusministerkonferenz weiterentwickeln ·  Qualität der Bildung muss besser werden WIESBADEN – „Der Nationale Bildungsrat ist tot, ehe er überhaupt zusammengekommen ist“, sagt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Hintergrund ist die Ankündigung Bayerns und Baden-Württembergs, aus dem Gremium auszusteigen. „Die Große Koalition in Berlin hat es nicht geschafft, ihr […]
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MÜLLER zum Sicherheitspaket III

Personelle Verstärkung für die Polizei ist dringend erforderlich Personalkonzept an Sicherheitsstrategie ausrichten  Polizeidienst muss attraktiv sein Anlässlich der heutigen Vorstellung des Sicherheitspakets III durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Endlich geht es voran mit der von uns schon seit langem […]
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Freie Demokraten trauern um Jimmy Schulz

Jimmy Schulz ist nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Die Freien Demokraten trauern um einen herausragenden Freiheitskämpfer. „Die Nachricht erfüllt uns mit großer Traurigkeit“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. Er würdigte den  Vorsitzenden des Ausschusses Digitale Agenda und FDP-Fraktionsvorstandsmitglied als „Netzpolitiker der ersten Stunde“. Entschlossen habe er für Bürgerrechte gestritten und für die digitale Selbstbestimmung gekämpft: etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, so Lindner. „Unsere Gedanken sind jetzt bei seiner Frau, seinen Kindern und seinen Freunden. Jimmy Schulz wird uns sehr fehlen.“

Jimmy Schulz
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FDP für ein Recht auf eine echte, sichere Verschlüsselung

Zum IGF nach Nairobi 2011 reiste der FDP-Digitalpolitikexperte Jimmy Schulz noch allein – jetzt ist Deutschland erstmalig Gastgeber der weltgrößten, von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz zu Internetpolitik. Eine Konferenz an der das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda nicht mehr teilnehmen kann. Zuletzt hatte Jimmy Schulz sich dafür stark gemacht, jetzt ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum einzuführen. „Wer die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf ein Recht auf echte, sichere Verschlüsselung setzen“, sagten die FDP-Digitalpolitiker Jimmy Schulz und Manuel Höferlin dem Handelsblatt.

Jimmy Schulz
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