Polens Rechtsstaat ist in Gefahr

Der Europäische Gerichtshof hat einen Teil der polnischen Justizreform kritisiert: Teile der Justizreform in Polen könnten gegen europäische Verfassungsstandards verstoßen, lautet das jüngste Urteil. Das Urteil ist aber weniger scharf ausgefallen als in vorherigen Fällen. Das sei „aber kein Freispruch für Polen“, sagt Moritz Körner, FDP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz. Er bedauert, dass der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat: „Die EU muss weiterhin wachsam sein, denn Polens Rechtsstaat ist in Gefahr“, warnt Körner.

Moritz Körner
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Wohnraumoffensive der Bundesregierung ist gescheitert

Die Behörden in Deutschland haben 2019 weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stimmten die Behörden dem Neubau oder Umbau von 257.900 Wohnungen zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Freien Demokraten wundert das nicht: „Der Rückgang der Baugenehmigungen ist die Quittung für die verfehlte Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung“, sagt FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. „Wer sich nicht klar gegen Mietendeckel und Enteignungen ausspricht, darf sich nicht wundern, wenn sich Bauwillige zurückziehen.“

Baustelle
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Blutspendeverbot für Homo- und Transsexuelle abschaffen

Schwule oder Transsexuelle müssen ein Jahr lang sexuell abstinent gelebt haben, um Blut spenden zu dürfen. Das wollen die Freien Demokraten halten das für diskriminierend – und fordern, die Regelung abzuschaffen. Die FDP-Fraktion im Bundestag wird noch einen entsprechenden Antrag einbringen, die Kollegen in Niedersachsen haben das schon getan: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, Blutspenden künftig auch für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen leichter zu ermöglichen.

leerer Krankenhausflur
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