Das Thema Antisemitismus darf nicht aus dem Fokus verschwinden

Nach dem Terroranschlag von Halle zeigt sich, dass der Antisemitismus in Deutschland immer krasser wird. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, meint, die Politik hätte sich auf allen Ebenen früher und nachhaltig den rechtsex­tremen Tendenzen entgegenstellen müssen. Vor diesem Hintergrund hat die Bund-Länder-Kommission der Antisemitismus-Beauftragten nun Empfehlungen zur Sicherheit und Rechtslage von Juden vereinbart. Das ist wichtig, sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Das Thema dürfe nicht – „nur weil Halle jetzt einige Wochen her ist“ – aus dem Fokus verschwinden. Sie sieht „die Regierung wie die Zivilgesellschaft in der Pflicht, etwas zu tun, sensibel zu bleiben und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen.“

Linda Teuteberg
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SCHARDT-SAUER zur Debatte um Schuldenbremse

·       Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse ·       Nachhaltigkeit muss für alle Politikbereiche gelten ·       Rekordeinnahmen für Investitionen in Infrastruktur und Bildung verwenden   WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse, die 2011 per Volksabstimmung in der Hessischen Verfassung verankert worden ist. Doch leider wird aktuell der Sinn und Zweck der Schuldenbremse und damit die […]
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TEUTEBERG und PROMNY: KMK-Präsident Lorz muss Digitalpakt 2.0 anstoßen

   Hessen ist bundesweit Schlusslicht    Ziel: Vorreiter bei digitaler Bildung werden    KMK-Präsident Lorz muss handeln WIESBADEN – „Mit der digitalen Bildung geht es in Hessen nur im Schneckentempo voran“, kritisiert Moritz PROMNY, Generalsekretär der Freien Demokraten in Hessen und schulpolitischer Sprecher der FDP im Hessischen Landtag. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt wurde bereits […]
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Kassenbonpflicht für Bäckereien schafft unnötig Müll und Bürokratie

Ab Januar 2020 müssen Bäcker, Friseure und Einzelhändler Kassenzettel an ihre Kunden ausgeben. Die Belegausgabepflicht soll die Steuerehrlichkeit erhöhen. Für die Umwelt könnte der Zwang zum Kassenbon weitreichende Folgen haben. Mit der Menge der jährlich ausgedruckten Kassenbons könnte man 43 Fußballfelder bedecken, schreibt die „Welt“. Hinzu kommt: Experten schätzen Kassenbons als besonders problematisch für die Umwelt ein. Saarlands FDP-Landeschef Oliver Luksik beklagt die unnötige Bürokratie und giftige Bons. Er will, dass „digitale Alternativen geprüft werden, die die Bürokratie verringern und die Umwelt schonen“.

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Kickoff zur Kommunalwahl 2020

Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP Nordrhein-Westfalen in die Vorbereitungen der Kommunalwahl 2020. FDP-Landeschef Joachim Stamp und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. “Die Bürgerinnen und Bürger erwarten uns als Ansprechpartner. Wir müssen auf die Menschen zugehen –  und zuhören“, so Joachim Stamp in seiner Rede. „Wir wollen überall dort starke Fraktionen erkämpfen, wo unsere Gesellschaft konkret gestaltet wird: vor Ort. Heute haben wir mit über 600 Ehrenamtlern den Startschuss genau dafür gesetzt“, freute sich Johannes Vogel.

Joachim Stamp
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