Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020 wäre finanzierbar

Die sogenannte Bereinigungssitzung ist in jedem Jahr Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In dieser Marathonsitzung werden alle Einzelpläne des Bundeshaushaltes, also die Etats aller Ministerien und Bundesbehörden mit all ihren Einnahmen und Ausgaben sowie allen in den letzten Wochen beschlossenen Veränderungen, ein letztes Mal und abschließend beraten. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanziert werden kann. Denn: Die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Sitzungssaal
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KNELL zu K + S

Oberweser-Pipeline hat sich erledigt Einstapelung und Abdeckung sind Gewinn Arbeitsplätze in Nordhessen erhalten WIESBADEN – Gute Nachricht für Nordhessen: Es gibt keine Notwendigkeit für die Oberweser-Pipeline. Das hat die nordhessische Abgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL, bei einem Besuch beim nordhessischen Kali- und Salzproduzenten K + S erfahren. […]
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Halbzeitbilanz: ‚Aufsteigerrepublik‘ NRW

Zweieinhalb Jahre ist Schwarz-Gelb in NRW nun am Ruder. Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) Bilanz gezogen und überaus zufrieden die Arbeitsergebnisse ihrer Landesregierung vorgestellt. “Mit der Regierungsübernahme haben CDU und FDP den Kurs in Richtung ‘Aufsteigerrepublik‘ eingeschlagen“, so Laschet. Dazu gehört auch, dass NRW seine Klimaschutzziele bereits übererfüllt hat, sagte Stamp. „Wir haben viele Projekte vorangebracht“, sagte der FDP-Landeschef nach zweieinhalb Jahren NRW-Koalition. „Aber wir sind mitten drin in der Arbeit, mitten im Maschinenraum, um weiterhin mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen.“

Joachim Stamp, Armin Laschet
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Klimaschutzgesetze verbinden das Teure mit dem Nutzlosen

Pendlerpauschale, Dämmung, höhere Steuern auf Flugtickets und geringere für die Bahn: Der Bundestag hat das Klimapaket der Großen Koalition verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen im Kern die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden. Zwischen den Ambitionen der Bundesregierung im Klimaschutz und dem Erfolg im Klimaschutz liegen Welten, meinen die Freien Demokraten. „Die Bundesregierung zäumt den Gaul von der falschen Seite auf“, moniert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. „Das Klimapaket verbindet das Nutzlose mit dem Teuren“, sagt auch FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Echter Klimaschutz sei möglich. Mit der Einbeziehung des Verkehrs und des Gebäudesektors in den europäischen Emissionshandel ließe sich CO2 genau dort einsparen, wo es am günstigsten ist.

Türme
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Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße sein

Die Türkei schiebt seit dieser Woche Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft ab – und die Bundesrepublik kooperiert. Nur umgekehrt funktioniert das nicht: Die meisten Abschiebungen in die Türkei kommen nicht zustande. Von insgesamt 6.919 ausreisepflichtigen Türken, wurden 277 abgeschoben.  Für die Freien Demokraten ist das inakzeptabel. „Wir müssen endlich von der Türkei einfordern, ihre ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zügig zurückzunehmen. Die bestehenden Rückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße zu Lasten Deutschlands werden“, sagt FDP-Generalsekretäin Linda Teuteberg.

Abschiebehaft
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