DR. RUPPERT zur Paulskirchen-Förderung

„Starkes Signal für Freiheit und Demokratie“ Erfreut zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Dr. Stefan Ruppert, über den in der Bereinigungssitzung gefassten Beschluss, die Frankfurter Paulskirche im Rahmen der Kultur-Zusatzaufgaben für das Jahr 2020 mit 500.000 Euro sowie mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 19 Millionen Euro zu fördern. „Dass sich […]
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Der Wirtschaftsmotor stottert

Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel – es gibt große Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Weltwirtschaft aber hat sich eingetrübt, Unternehmen bekommen weniger Aufträge und vertagen Entscheidungen über Investitionen. „Jeder Euro der verteilt wird, muss im harten internationalen Wettbewerb erwirtschaftet werden. Und dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, die Abschaffung des Soli, mehr Flexibilität“, will FDP-Chef Christian Lindner Deutschland wetterfest machen. Doch ein Vorstoß, die Unternehmenssteuern zu senken und damit die Wirtschaft anzukurbeln, hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.

Container im Hafen
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FDP kämpft für vollständige Abschaffung des Soli

Die große Koalition will den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abschaffen. Für 90 Prozent der Steuerzahler soll er ganz wegfallen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nicht mehr voll bezahlen. Je höher das Einkommen, desto mehr Soli soll noch anfallen. Das Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen. Die Freien Demokraten üben massive Kritik. FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, die Partei werde im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten. „Der Soli ist eine verfassungswidrige Strafsteuer geworden“, sagte er RTL und n-tv. Wenn Scholz wolle, dass Leistungsträger und Wirtschaft mehr zahlten, solle er die Einkommensteuer erhöhen.

Sparschwein
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Mini-Wachstum: Stillstand heißt Rückschritt

Jahrelang ging es aufwärts mit der Wirtschaft, nun aber gibt es Gegenwind. In diesem Quartal ist Deutschland zwar noch haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legt in den zurückliegenden drei Monaten überraschend leicht zu. Ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent bedeutet jedoch keinesfalls, dass die Bundesregierung jetzt die Hände in den Schoß legen darf, meinen die Freien Demokraten. Im Gegenteil: Es braucht ein echtes Aufbruchsignal. „Wir brauchen eine Agenda der Innovation, des Muts und des Wachstums“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Die Bundesregierung müsse jetzt die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann.

Arbeiter an Werkbank
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