NRW-Koalition peilt ambitioniertes Klimaziel an

Nordrhein-Westfalen ist etwas gelungen, woran andere scheitern. Während beispielsweise das grün regierte Baden-Württemberg seine eigenen CO2-Ziele deutlich verfehlt, erreicht das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen die Klimaschutz-Ziele schneller als geplant – und will sich strengere Vorgaben verordnen. „Wir stellen Überlegungen an, uns mit der Industrie und allen anderen Sektoren darauf zu verständigen, das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung von minus 55 Prozent bis 2030 direkt für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen“, sagte der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) der „Welt am Sonntag“.

Klimaschutz
Quelle

PROMNY zu Lehrern

Zahlen sind alarmierend An Qualität nicht sparen Lehrerberuf aufwerten WIESBADEN – „Die Zahlen über unzureichende und nicht qualifizierte Lehrkräfte an unseren Schulen sind alarmierend“, sagt der der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY, mit Blick auf die heutige Berichterstattung des Hessischen Rundfunks. Demnach unterrichten allein an hessischen Grundschulen 1500 Lehrerinnen und […]
Quelle

Niemand gibt Richtung und Halt

In der Großen Koalition knirscht es gewaltig. Die Parteispitzen tun wirklich alles, damit diese Koalition weitermacht. Die Freien Demokraten ärgern sich über deren Orientierungslosigkeit. „Die GroKo ist dabei, das Vertrauen in die demokratischen Spielregeln zu unterlaufen“, kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Den Menschen sei „egal, wer in der Sandkiste welches Förmchen hat. Sie wollen
Lösungen.“ Und FDP-Chef Christian Lindner konstatiert: „Wir befinden uns in einer Art Drift. Dieser Zustand kann so nicht zwei Jahre fortgeführt werden. Es ist in der Verantwortung der Kanzlerin, Handlungsfähigkeit wiederherzustellen“, wirft er Angela Merkel vor, die Führung der Regierung abgegeben zu haben.

Kanzleramt
Quelle

Grundrente-Modell ist dreifach unfair

Lange verhandelte die Koalition über die Grundrente – nun gibt es eine Einigung. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an dem Kompromiss. Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel nannte das Ergbenis einen „klassischen schlechten Kuhhandel“. Das Modell gehe „voll zu Lasten der Jüngeren“. Die Union habe sich von der SPD wieder über den Tisch ziehen lassen, urteilt FDP-Chef Chrsitian Lindner. „Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost.“ 

Rentner
Quelle

Merkels Führungskraft lässt nach

Zwei Minister, die sich streiten – und eine Kanzlerin, die schweigt: So sieht Alexander Graf Lambsdorff den jüngsten Streit in der Koalition. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich in den außenpolitischen Streit ihrer Minister Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas nicht eingeschaltet zu haben. „Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin gefragt ist – aber dass ihre Führung nicht stattfindet“, sagte er im Bericht aus Berlin. Man erwarte von „Deutschland als dem größten Land in der Mitte Europas, das in der EU und der NATO fest verankert ist, abgestimmte Regierungspositionen.“

Alexander Graf Lambsdorff
Quelle