Die Grenzfolklore des Horst Seehofer

Nachdem der kürzlich in den Libanon abgeschobene Clan-Chef Ibrahim Miri unerlaubt wieder in Deutschland auftaucht und Asyl beantragt, schaltet sich der Bundesinnenminister ein. Horst Seehofer macht den Fall Miri zur Chefsache – und kündigt ein strengeres Grenzregime an. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wirft dem Bundesinnenminister vor, er habe schon vor einem Jahr angekündigt, die Bundespolizei werde Wiedereinreiseverbote endlich konsequent durchsetzen. „Passiert ist offensichtlich nichts. Statt harter Worte erwarten wir endlich konkrete Taten.“ Man müsse nun dringend zu einer konsequenten Anwendung der europäischen Dublin-Regeln zurückkehren. „Wer das Asylrecht wirklich stärken will, muss seinen Missbrauch verhindern.“

Abschiebehaft
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Gewinner der Wahl zum Thüringer Landtag ist die parlamentarische Demokratie

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Thüringer Landtag sind kompliziert. Nach dem Angebot der Thüringer AfD, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP zu tolerieren, reagierten die Freien Demokraten prompt. FDP-Chef Thomas Kemmerich schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Man halte an dem Entschluss fest, „mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete
Zusammenarbeit einzugehen“, stellt Kemmerich klar. Derweil ist jetzt offiziell: Die FDP zieht mit 5,0 Prozent der Stimmen ins Thüringer Parlament ein. „Gewinner der Wahl zum 7. Thüringer Landtag ist die parlamentarische Demokratie. Alle Abgeordneten gehen daraus gestärkt hervor“, freut sich der neue FDP-Fraktionschef im Thüringer Landtag.

Thomas L. Kemmerich, Linda Teuteberg, Robert-Martin Montag
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PÜRSÜN zur Klinik-Ausstattung

Land muss Verpflichtungen erfüllen Mehr Investitionen in Krankenhäuser gefordert Bürokratie bei Dokumentation abbauen WIESBADEN – Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordert eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die hessischen Krankenhäuser. „Das Land muss seine Verpflichtungen erfüllen“, mahnt Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Die Hessische Krankenhausgesellschaft hatte anlässlich des heutigen hessischen […]
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