GroKo gibt keine Impulse

Das Kabinett hat den offiziellen Groko-Halbzeitbericht verabschiedet – und ist ziemlich zufrieden mit sich. Die FDP stellt ihr ein schlechtes Zeugnis aus. CDU/CSU und SPD hätten drei Dinge versprochen, nämlich einen Aufbruch für Europa, eine Dynamik für Deutschland und den Zusammenhalt der Gesellschaft, zählt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann auf. „Nichts davon hat die große Koalition erreicht.“ FDP-Chef Christian Lindner gibt wenig auf die „Fleißkärtchen-Mentalität“ der Groko: Im Grunde werde in Berlin nur noch spekuliert, wie lange die große Koalition noch regiere, fortwährend gebe es Debatten über Neuwahlen, Minderheitsregierungen und den Ausstieg aus der großen Koalition. „Und das zeigt eins: die Union und die SPD, die haben eigentlich fertig.“

Kanzleramt
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PÜRSÜN zu Kinderschutz

Landesregierung ist untätig Landesbeauftragter gefordert WIESBADEN – Die Zahlen von Kindesmissbrauch steigen – in NRW will der Landtag deshalb eine Kinderschutzkommission einsetzen. Doch auch in Hessen gehen die Zahlen nach oben. Daher wirft der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün, heute der hessischen Landesregierung erneut Untätigkeit vor: „Ich frage mich, […]
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Große Koalition muss Wirtschaftswachstum stärken

Bereits seit einem Jahr wächst die Wirtschaft in Deutschland kaum noch. Unsere Volkswirtschaft steckt nun in der Rezession. Deutschland droht nicht nur eine Konjunktur-, sondern eine Strukturkrise. Und der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Weichen richtig zu stellen. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Deutschland braucht Tempo. Statt das nächste Rentengeschenk zu packen, solle die Große Koalition ein Wachstumspaket schnüren, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. „Deutschland braucht ein Wachstumsziel von mindestens zwei Prozent, damit wir unseren Wohlstand behalten und Sozial- und Klimapolitik bezahlen können“, erläutert er, was es mit dem Positionspapier mit dem Titel „Tempo für Deutschland“ auf sich hat.

Container im Hafen
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GroKo gibt keine Impulse für die Weiterentwicklung unseres Landes

Das Kabinett hat den offiziellen Groko-Halbzeitbericht verabschiedet – und ist ziemlich zufrieden mit sich. Die FDP stellt ihr ein schlechtes Zeugnis aus. CDU/CSU und SPD hätten drei Dinge versprochen, nämlich einen Aufbruch für Europa, eine Dynamik für Deutschland und den Zusammenhalt der Gesellschaft, zählt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann auf. „Nichts davon hat die große Koalition erreicht.“ FDP-Chef Christian Lindner gibt wenig auf die „Fleißkärtchen-Mentalität“ der Groko: Im Grunde werde in Berlin nur noch spekuliert, wie lange die große Koalition noch regiere, fortwährend gebe es Debatten über Neuwahlen, Minderheitsregierungen und den Ausstieg aus der großen Koalition. „Und das zeigt eins: die Union und die SPD, die haben eigentlich fertig.“

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SCHARDT-SAUER zur Steuerschätzung

Hessen hat kein Einnahmeproblem Steuermehreinnahmen 1:1 zur Schuldentilgung nutzen Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Finanzministers zur regionalisierten Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Hessen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Jahr für Jahr erleben wir das gleiche Spiel: Der Finanzminister rechnet die Steuereinnahmen in den Haushaltsplänen klein, um sich […]
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