Die einseitige Förderung von E-Mobilität fruchtet nicht

Im Kanzleramt wollen Politik und Autobranche über die Zukunft der Schlüsselindustrie beraten.Dabei geht es vor allem darum, wie der Produktions- und Innovationsstandort Deutschland gestärkt werden könnte. Eine wesentliche Rolle spielt der Ausbau der Elektromobilität. Die Freien Demokraten finden die einseitige Fokussierung falsch. Stattdessen sollte die Bundesregierung „endlich wirklich technologieoffene Politik betreiben, synthetische Kraftstoffe und die Brennstoffzelle sollten eine Chance bekommen“, fordert FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.

Ladepunkt für E-Auto
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Frank Müller-Rosentritt ist neuer sächsischer FDP-Chef

Frank Müller-Rosentritt ist neuer Chef der sächsischen FDP. Der 37-Jährige wurde am Samstag auf einem Parteitag in Neukieritzsch von den 250 Delegierten auf einem Landesparteitag mit 75,6 Prozent gewählt. Er löst den langjährigen Parteichef Holger Zastrow ab, der seit 1999 im Amt war. Er und der gesamte Landesvorstand hatten nach der Wahlniederlage ihren Rücktritt erklärt, um die Partei personell neu aufzustellen. Frank Müller-Rosentritt nannte den Einsatz für Meinungsfreiheit und Vielfalt als Beweggründe für seine Kandidatur. Es brauche ein liberales Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme. „Das Wichtigste ist jetzt, die Partei in ihrer ganzen Vielfalt zu einen“, sagte Müller-Rosentritt. Er schlug den Dresdner FDP-Politiker Robert Malorny als Generalsekretär vor, der mit 65,7 Prozent der Stimmen gewählt wurde.

 Robert Malorny,  Frank Müller-Rosentritt. Philipp Hartewig
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Nord-FDP will den Turbo zünden

Die 200 Delegierten des FDP-Landesparteitags haben am Wochenden ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Selbstbewusst und ohne personelle Änderungen in der engeren Führung gehen die Nord-Liberalen damit in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Für FDP-Landeschef Heiner Garg werden die kommenden zwei Jahre wichtige Jahre: „Wir werden die Partei inhaltlich und programmatisch auf den Weg bringen für die nächste Landtagswahl. Die FDP ist der Motor für Jamaika, Jamaika braucht uns“, so Garg. Jamaika entwickle neue Dynamik für das Land. Hier gebe es so viel Beschäftigung wie nie zuvor. Jetzt gelte es aber, nicht müde zu werden. „Wir zünden den Turbo“, sagte FDP-Landesvize Bernd  Buchholz. „Wir müssen der Motor von Jamaika bleiben.

Oliver Kumbartzky, Bernd Buchholz, Anita Klahn, Heiner Garg, Christopher Vogt, Margit Fuhrmann
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Union und SPD liefern bei Grundrente ein Trauerspiel ab

Der Streit über die Grundrente nimmt kein Ende. Jetzt wurde ein geplantes Koalitionstreffen wieder verschoben. Eine Bankrotterklärung, meinen die Freien Demokraten. „Frau Merkel muss ihr Schweigen und ihre Untätigkeit bei der Grundrente beenden und eine Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen“, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. „Die Rentenkasse und das Geld der Beitragszahler dürfen nicht zur Rettung der SPD missbraucht werden.“ Union und SPD sollten sich endlich eingestehen, dass sie sich bei dieser wichtigen Frage in einem schlechten Modell völlig verrannt hätten, meint auch FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. Er hält das Konzept für ungeeignet, um Altersarmut zu bekämpfen.

Rentner
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„Wo uns Rimbacher der Schuh drückt“ – Liberale Runde

Am Donnerstag, 07.11.2019, trifft sich wieder die Liberale Runde im Rimbacher Gasthaus zur Sonne. Unter dem Motto „Wo uns Rimbacher der Schuh drückt“ werden Themen und Streitfragen der aktuellen Kommunalpolitik behandelt und die Weichen für die Arbeit im kommenden Jahr gestellt.

Termin: Donnerstag, 07.11.2019, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.