SCHARDT-SAUER zum Haushaltsentwurf 2020

negativer Finanzierungssaldo wird übertüncht Schwarz-Grün kauft Mehrheit auf Kosten zukünftiger Generationen  Tilgung des Schuldenbergs muss Priorität haben WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Haushaltentwurfs 2020 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Schwarz-Grün verlässt mit dem Haushalt 2020 nun endgültig den Pfad der soliden Haushaltsführung. Nur durch eine massive Rücklagenentnahme kann […]
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FDP beschließt Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat eine Debatte über die Konsequenzen ausgelöst. Die Freien Demokraten haben ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss eine Konsequenz eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei sein. „Es darf nicht von der Stärke einer Tür in einer Synagoge abhängen, ob etwas Schreckliches passiert“. Nach dem Anschlag stelle sich die Frage, „nimmt der Staat eine Kernaufgabe, die Sicherheit, wahr“. Die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Gamerszene stärker in den Blick zu nehmen, kritisiert Teuteberg. Damit lenke Seehofer von den wirklichen Gefahren ab.

Linda Teuteberg
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FDP fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Angriffskrieg in Nordsyrien zunehmend isoliert. Die Freien Demokraten erwarten jetzt deutliche Zeichen an Erdogan. „Die Bundesregierung ist viel zu passiv bei diesem Thema“, kritisierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nach einer Gremiensitzung im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Deutschland sei wieder einmal Zaungast bei einer Krise, die quasi vor der Haustür Europas stattfinde. Die Regierung müsse nun „den türkischen Botschafter einbestellen, die Visa-Liberalisierung auf Eis legen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen.“

Erdogan
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STIRBÖCK: Konzepte statt Showtermine

WIESBADEN – Zum öffentlich angekündigten Besuch eines 5-G-Mastes in Offenbach durch Ministerin Kristina Sinemus äußert sich der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK (Offenbach): „Die Landesregierung feiert derzeit jeden 5G-Mast – oder jedes WLAN vor Ort – als siebtes Weltwunder. Dabei ist Deutschland digital alles andere als weltmeisterlich – andere Staaten sind uns meilenweit voraus. Solange Sinemus jeden neuen Mast […]
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Auf die FDP kommt es an

Thüringens FDP hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende auf den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeschworen. Sie sieht sich für eine Regierungsbeteiligung gerüstet – und legte einen „Fünf-Punkte-Plan für Thüringen“ vor. „Wir wollen eine Regierung der Mitte. Eine Regierung ohne die Linke und ohne Ministerpräsident Ramelow“, leitete die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, mit einem Frontalangriff gegen die rot-rot-grüne Landesregierung die heiße Wahlkampfphase in Thüringen ein. Wer sich, wie Ramelow, scheue, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, gehöre abgewählt, Nur mit einer FDP im Landtag könne die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen von einer „Regierung der Mitte“ abgelöst werden.

Thomas Kemmerich
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