KNELL zu Lebensmittelskandal Wilke

Es bleiben weiter viele Fragen offen Geltende Rechtslage hätte Eingreifen des Ministeriums ermöglicht Ministerin muss Verantwortung für Versäumnisse übernehmen Anlässlich der fortgesetzten Berichterstattung über die Umstände rund um den Lebensmittelskandal beim Wurstwarenhersteller Wilke erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Wiebke KNELL: „Es bleiben weiter viele Fragen in Bezug auf die Verantwortlichkeiten […]
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FDP warnt wegen türkischer Militäraktion vor Flüchtlingsansturm

US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der US-Streitkräfte aus Nord-Syrien verkündet. Auf Twitter schrieb Trump: „Es wird Zeit, aus diesen lächerlichen, endlosen Kriegen auszusteigen.“ Der Abzug macht den Weg frei für die türkische Armee, die dort eine „Sicherheitszone“ für zwei Millionen syrische Flüchtlinge einrichten will. Die Freien Demokraten sind angesichts der erwarteten Militäroffensive besorgt. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff mahnt: „Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offen legen“ – denn es sei „völlig unklar“ wie die Zone dimensioniert sein soll, wer sie kontrolliert „und ob Assad die de facto stattfindenden Enteignungen syrischer Flüchtlinge fortführen will. Sicher ist nur, dass eine türkische Militäraktion völkerrechtswidrig wäre.“

Flüchtlingslager
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Bildung hat für die NRW-Koalition höchste Priorität

Die NRW-Koalition hat den Anspruch, dass Bildungschancen für alle Kinder gleichermaßen zugänglich und unabhängig von der sozialen Herkunft sind – und untermauert das jetzt auch: Ein Viertel des gesamten Landeshaushalts fließt in Schule und Bildung. Mit fast 20 Milliarden Euro bildet der Haushalt von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den größten Posten im aktuellen Haushaltsentwurf. Dieser macht ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes aus. “Der Haushaltsentwurf zeigt den festen Willen der Landesregierung, die Leistungsfähigkeit der Schulen und die Aufstiegschancen der jungen Menschen weiter zu verbessern“, so Gebauer. Sie will die Rahmenbedingungen für beste Bildung und die Schulen gezielt bei zentralen Zukunftsthemen unterstützen.

Schüler in MINT-Fächern
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Klimaschutz ist keine Entschuldigung für rechtswidriges Handeln

Die Klimaschutz-Debatte verschärft sich: Nach demonstrierenden Schülern drängen sich jetzt Radikale in den Vordergrund. So blockieren die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ seit Montag zentrale Verkehrsknotenpunkte in Berlin. Auch wird zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen. Die FDP warnt vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. „Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie in Frage“, twitterte Parteichef Christian Lindner. „Wenn unsere Grundordnung in Zweifel gezogen wird, muss es egal sein, ob der Umsturz von rechts, links oder wegen des Klimas erfolgen soll.“ Statt radikalem Protest braucht es vernünftige Lösungen, meinen die Freien Demokraten.

Aktivisten auf der Marschall-Brücke
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Kretschmanns Autohetze bringt dem Klimaschutz nichts

„Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen“. Mit diesen Worten hat sich baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein Temoplimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Die Freien Demokraten finden die Hetze wenig hilfreich. „Offenbar will er im grünen Kulturkampf gegen das Auto die Klimadebatte nutzen. Dabei wird es auch nicht besser, wenn er Menschen, die schneller als 130 fahren wollen mit dem Verweis auf den Waffen-Kult in den USA als Raser diffamiert“, weist FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Grünen zurecht.

Hand an Lenkrad, Navi
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