Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss Priorität haben

Die deutsche Wirtschaft muss sich in diesem Jahr auf ein deutlich niedrigeres Wachstum einstellen als gedacht. Führende Wirtschaftsforscher senkten in ihrem Herbstgutachten die Erwartungen. Die Industrie befinde sich bereits in einer Rezession. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rüttelt derweil an der Schwarzen Null. Die Freien Demokraten sind alarmiert: „Wir dürfen hier nicht schon bei den ersten Gewitterwolken am Horizont die Schwarze Null opfern“, mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. „Stattdessen müssen wir mit den bestehenden Einnahmen die richtigen Prioritäten setzen.“ Es sei höchste Zeit, dass die Große Koalition gegensteuert, verlangt auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, zu lange habe die GroKo das Land auf Verschleiß gefahren.

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Finanzierbarkeit des Klimapakets bleibt fragwürdig

Die Eckpunkte fürs Klimaschutzprogramm stehen, ein Gerüst für die Finanzierung auch – das Programm selbst aber noch nicht: Am Mittwoch hat das Kabinett die Finanzierungspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beschlossen. Die Verabschiedung des ausführlichen Klimaschutzprogramms wurde hingegen vertagt. Nach Ansicht der Freien Demokraten versinkt die schwarz-rote Koalition in einem klimapolitischen Chaos. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagt: „Das Klimapaket bleibt vor allem ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, deren Wirksamkeit und Finanzierbarkeit fragwürdig ist.“ FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht die GroKo entlarvt: Der Ergänzungshaushalt zeige sehr deutlich, „dass die Regierung ihr Versprechen – eine Klimapolitik ohne zusätzliche Belastung der Bürger – nicht einhält.“

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MÜLLER / RUDOLPH zum hessischen Glückspielgesetz

Freie Demokraten und SPD fordern stärkere Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit durch Erhöhung der finanziellen Mittel für Destinatäre WIESBADEN – Im Vorfeld der Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes am 17. Oktober 2019 haben die Fraktionen von Freie Demokraten und SPD einen gemeinsamen Änderungsantrag in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Dieser Änderungsantrag […]
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Dr. NAAS zur Gamesbranche

Wichtigster deutscher Games-Standort droht Anschluss zu verlieren Entwicklerunternehmen haben 2019 noch keine Fördergelder erhalten Schwarz-Grün muss Gamesbranche angemessen fördern WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Gamesbranche in Hessen (Drucksache 20/1001) erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Die Gamesbranche spielt eine zunehmend wichtige Rolle […]
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