GroKo muss Grundrenten-Pläne überarbeiten

Die Grundrente könnte der Debatten-Dauerbrenner für den Herbst werden. Am Freitag sitzt zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe der großen Koalition zur Grundrente zusammen. Die FDP hat schon eine Hausaufgabe für sie: Eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Pläne. Bei den diskutierten Modellen von Union und SPD werde vielen von Altersarmut bedrohten Menschen nicht geholfen, meint FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel. Denn: Die Grundrente sollen nur diejenigen bekommen, die mindestens 35 Jahre mit Beiträgen rentenversichert waren. „Das kann so nicht bleiben“, sagt Vogel. „Zielgenauigkeit als Lackmustest des Modells gilt dabei doppelt“, mahnt er. Vermieden werden müsse auch „Gießkannenpolitik“.

Älterer Mann im Gespräch
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Tierschutz braucht Transparenz

Zwei Tage lang haben die Agrarminister über die Folgen des Klimawandels und über Tierschutz beraten. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing fordert ein Umsteuern in der Agrarpolitik in Deutschland. „Im Moment läuft alles darauf hinaus, den Strukturwandel zu beschleunigen, kleinbäuerliche Strukturen zu zerstören und große Agrarbetriebe zu fördern“, übte Wissing Kritik am Agrarpaket. Genau das wolle aber eigentlich niemand. Was in Sachen Insektenschutz und Düngeverordnung in Berlin und Brüssel geplant sei, führe zu immer größeren Agrarfabriken. „Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht fehlsteuern.“ Auch mit Blick auf Klöckners freiwilliges Tierwohllabel ist Wissing unzufrieden:  „Der Effekt ist exakt null.“ Er fordert verbindliche EU-Regeln.

Kuh auf Wiese
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Wir brauchen einen echten CO2-Deckel

Die Bundesregierung warb im Bundestag für ihr Klima-Paket – mit wenig Erfolg. Für die Freien Demokraten, deren Zustimmung im Bundesrat gebraucht wird, ist es im Moment nicht zustimmungsfähig. FDP-Chef Christian Lindner hielt der Koalition in der Bundestags-Debatte vor, das Paket atme zu wenig den Geist der Sozialen Marktwirtschaft. „Wir brauchen nicht mehr, sondern besseren Klimaschutz“, machte Lindner die Zustimmung zum Klima-Paket im Bundesrat von einem CO2-Limit abhängig. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstrich: „Wir sind gesprächsbereit über dieses Paket, aber unser Ziel ist es, ein echtes Limit, einen Deckel auf die CO2- Menge zu setzen.“

Hände um Globus
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Union sollte ihre Datensammelwut in den Griff bekommen

Um die Vorratsdatenspeicherung wird seit Jahren gestritten. Jetzt wird sie ein Fall für den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), das haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am Mittwoch in Leipzig entschieden. Unionspolitiker ficht das nicht an. Sie werben auch weiterhin unverdrossen dafür. „Zu lange schon hat die Union die europäische Rechtsprechung  ignoriert. Sie wäre besser damit beraten, ihre Datensammelwut in den Griff zu bekommen“, mahnt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Die Wunschvorstellung vom „gläsernen Bürger“ müsse ein Ende haben.

Datenschutz
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MÜLLER zu E-Games

E-Games als Bewegung und Innovationsmotor unterstützen Games Branche ist wichtiger Wirtschaftsfaktor Autonomie des Sports muss gewährleistet sein WIESBADEN – Anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag zum Thema E-Games, erklärte der sportpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Die immer größer werdende Bewegung der Gamer ist Zeichen der zunehmenden Digitalisierung unter den jungen […]
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