Merkel muss direkten Austausch mit Hongkong-Aktivisten suchen

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist erstmals auf deutschem Boden und wirbt für Freiheit und Demokratie. Die Freien Demokraten unterstützen ihn dabei. Sie fordern Kanzlerin Angela Merkel zu einem umgehenden Treffen mit Wong auf. „Diese Gelegenheit darf die Bundeskanzlerin nicht ungenutzt lassen. Sie muss noch heute den direkten Austausch suchen und Wong im Kanzleramt empfangen“, sagt FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen. Dabei sollte Merkel deutliche Worte zur Lage in Hongkong finden, die ihr bei ihrer Chinareise fehlten. „Die Kanzlerin und Deutschland dürfen nicht länger Zaungäste des dramatischen Kampfes der Aktivisten in Hongkong um grundlegende Freiheitsrechte sein“, so Jensen, die auch Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist.

Proteste in Hongkong
Quelle

EU-Kommission trägt eine klare liberale Handschrift

Die neue EU-Kommission steht in den Startlöchern, angeführt von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Dienstag hat sie offiziell ihr neues Kabinett und die zugehörigen Politikbereiche, sogenannte „Portfolios“, vorgestellt. Und die Verteilung der Portfolios künftiger Kommissare trägt eindeutig die Handschrift der Liberalen, freut sich FDP-Vize Nicola Beer. Bei Digitalisierung, Wettbewerb, Industriepolitik und Energie sind Kommissare aus dem Kreis der liberalen Fraktion ,renew europe‘ für die entscheidenden Schaltstellen vorgeschlagen. Angeführt von Margrethe Vestager als Vizepräsidentin der Kommission habe Europa damit „gute Chancen, zum weltweiten Innovationsführer aufzusteigen.“

EU-Kommission
Quelle