Haushalt der gebrochenen Versprechen

Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Haushalt für 2020. Es ist allerdings ein unfertiger Haushalt, denn mögliche Ausgaben für mehr Klimaschutz sollen erst nach dem Klimakabinett am 20. September einfließen. Eines ist sicher: Auf der Einnahmenseite klafft im Vergleich zur Steuerschätzung im Oktober 2018 ein Loch von über 70 Milliarden Euro. Nun werden die Folgen der übermäßigen Geschenke und finanziellen Versprechen der GroKo offenkundig, meinen die Freien Demokraten. „Das ist ein Haushalt der gebrochenen Versprechen“, sagt FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr. Deutschland benötigt eine Wende in der Ausgabenpolitik, sagt auch FDP-Chef Christian Lindner. Der GroKo wirft er vor, Deutschland nicht auf den drohenden Konjunkturabsturz vorzubereiten.

Sparschwein
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PROMNY zur Bertelsmannstudie

Bekämpfung des Lehrermangels wichtigste Herausforderung für beste Bildung Realitätsverweigerung beim Lehrermangel setzt sich fort Kultusminister muss endlich Zahlen vorlegen und Maßnahmen ergreifen   WIESBADEN – „Wer die beste Bildung für unsere Kinder will, der muss die besten Voraussetzungen schaffen. Das betrifft zuallererst die Lehrerversorgung und –ausbildung. Was Eltern und Schüler im Land schon heute als […]
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DR. H.C. HAHN zur Anhörung Gewerbesteuerumlage

Gesetzentwurf zur Gewerbesteuerumlage sofort zurückziehen „Raubzug“ durch die kommunalen Kassen beenden Kommunale Selbstverwaltung endlich wieder achten WIESBADEN – Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat die schwarz-grüne Regierungskoalition aufgefordert, unverzüglich den Gesetzentwurf des sogenannten ‚Starke Heimat Hessen‘ zurückzunehmen. „Die FDP folgt gerne der Forderung des grünen Bürgermeisters Horst […]
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EU muss den Druck auf China erhöhen

Angela Merkel ist zum zwölften Mal als Kanzlerin nach China gereist. Sie sprach Hongkong und den Handelsstreit an und traf sich mit Menschenrechtsanwälten. Insgesamt eine gute Bilanz. Dennoch kann man ihren Besuch in Peking nicht als Erfolg ansehen, da es nicht gelungen sei, konkrete Zusagen beim Thema Menschenrechte einzuholen, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.  „Aus Sicht der mitreisenden Unternehmen ist hoffentlich klar geworden, dass sie ihre Abhängigkeit von China reduzieren müssen.“ Die politische Entwicklung dort sei zu unsicher. „Als Europäer müssen wir klar machen, dass es uns nicht egal ist, was in Hongkong passiert, dass wir hinschauen“, betont FDP-Parlamentarier Johannes Vogel.

EU-China-Flaggen
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