Windkraftgipfel ergebnislos – Grenzen erreicht

WIESBADEN – Zu den Ergebnissen des gestrigen Windkraft-Gipfels in Berlin, der sich auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit der mangelnden Akzeptanz von Windkraftanlagen beschäftigte, erklärt René Rock, Vorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Der gestrige Windkraft-Gipfel in Berlin, für den Wirtschaftsminister Al-Wazir sogar seine Teilnahme an der Landtagsdebatte zum Wirtschaftsstandort Hessen abgesagt hatte, ist […]
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Deutschland braucht Asien-Strategie

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Fraktionsklausur ein Strategiepapier zum Umgang mit China beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner schlüsselt im Gastbeitrag für das Handelsblatt die Ziele dieser Strategie auf. Dazu gehört unter anderem, Asien nicht länger als verlängerte Werkbank zu betrachten sondern als ernstzunehmenden Wettbewerber. “Unsere Vision ist, Deutschland als Innovations- und Bildungsstandort neu zu denken – für die klügsten Köpfe der Welt müssen wir attraktiv und offen sein“, erläuterte Lindner.

Christian Lindner, FDP-Chef, Gastbeitrag, Handelsblatt
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Britisches Parlament muss eigenen Fahrplan entwickeln

Zwei schwere Abstimmungsniederlagen hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson im Machtkampf mit dem Parlament bereits eingehandelt: Ein „No Deal“-Brexit scheint nicht mehr möglich, ebenso wenig Neuwahlen. Die Entwicklung zeigt, dass populistische Politik in die Sackgasse führt, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Zugleich warnt er: „Diese Messe ist noch nicht gesungen.“ Man könne noch nicht mit letzter Sicherheit sagen, wer aus der politischen Schlacht als Sieger hervorgeht. Die Freien Demokraten hoffen auf einen Exit vom Brexit: „Deswegen sind wir auch für ein zweites Referendum. Wenn das nicht kommt, wäre der geordnete Brexit natürlich viel besser.“

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