Ein zu kleiner Schritt nach vorn

Die FDP hat es nicht in die Landtage in Sachsen und Brandenburg geschafft. – auch aufgrund taktischer Wahlentscheidungen. Gerade die Polarisierung in den letzten Wochen vor der Wahl hat den Freien Demokraten in beiden Ländern enorm geschadet. Denn angesichts der massiven Zuwächse für die AfD in den Umfragen, wollten viele Wähler die Partei als stärkste Kraft noch verhindern. Das hat die FDP viele Stimmen gekostet. FDP-Chef Christian Lindner rief die Parteien in Berlin zu einem Umdenken im Umgang mit den Wählern der AfD auf und verlangte „parteiübergreifende Lösungen“ bei den wichtigen Themen Klimaschutz und Migration. Statt die AfD und ihre Wähler zu dämonisieren sollte die Bundesregierung daran arbeiten, “die Probleme, die diese Partei groß gemacht haben, endlich anzugehen“. Die FDP-Spitzenkandidaten in Sachsen und Brandenburg, Holger Zastrow und Hans-Peter Goetz, traten am Montagabend von allen Ämtern zurück und machten den Weg für einen Neuanfang frei.

Holger Zastrow, Spitzenkandidat in Sachsen, Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat in Brandenburg, und FDP-Chef Christian Lindner
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EU sollte Briten Zeit für ein zweites Referendum geben

Das britische Unterhaus debattiert über ein Gesetz, das einen harten Brexit verhindern soll. Der britische Premierminister hat Neuwahlen in Aussicht gestellt, sollte das Gesetz gegen einen „No Deal“-Brexit eine Mehrheit bekommen. Das Problem: Seit Dienstagbend hat Johnson keine Mehrheit mehr im Unterhaus. Er hat bereits Neuwahlen ins Gespräch gebracht. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hofft darauf, dass die Opposition ihr Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchbringen kann: „Damit steigen die Chancen, dass Großbritannien entweder in der EU bleibt oder dass es ein Abkommen gibt, das für beide Seiten die Dinge regelt.“

Brexit
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Klöckners Tierwohllabel wird ein Rohrkrepierer

Verbraucher wollen wissen, unter welchen Bedingungen Fleisch produziert wird. Mit einem freiwilligen Label für Tierwohl will die Bundesregierung nun das Leben für Schlachtschweine verbessern.  Die Freien Demokraten halten das für wirkungslos. „Das Tierwohllabel wird ein Rohrkrepierer werden. Damit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner weder dem Tierwohl noch der Landwirtschaft geholfen“, prophezeit der FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker.  Für ihn wäre die Verabschiedung eines verbindlichen Labels auf EU-Ebene viel sinnvoller.

Schweine
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LENDERS zur SPD-Forderung nach einem Mietendeckel

Nur Bauen kann den Mangel an Wohnungen beseitigen Mietendeckel, Umwandlungsverbot und Mietpreisbremse schaden Investitionen Bauland schaffen, KFA reformieren, Bürokratie und Belastungen verringern WIESBADEN – „Wie du wohnst, wo du wohnst, im Reihenhaus, in der Eigentumswohnung oder Mietwohnung, auf dem Land oder in der Stadt, ist Ausdruck der Persönlichkeit und Freiheit. Scheibchenweise beschneidet die Landesregierung aber […]
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Pflegeförderung muss unbürokratischer werden

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat bislang noch nicht den gewünschten Effekt entfaltet. Von den 13.000 Stellen, die dadurch geschaffen werden sollten, sind bislang lediglich 300 bewilligt worden. Das ergab eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Als Grund nennt das Gesundheitsministerium Verzögerungen durch unvollständige Förderanträge. FDP-Pflegeexpertin Nicole Westig sieht die Ursache dafür in der hochkomplexen und bürokratischen Antragsstellung: “Das Spahn’sche Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein wirkungsloser Papiertiger“.

Pflege, Menschen, Senioren,
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