Die Karten werden neu gemischt

Die FDP hat es nicht in die Landtage in Sachsen und Brandenburg geschafft – auch aufgrund taktischer Wahlentscheidungen. In beiden Ländern habe die Zuspitzung auf das Verhindern der AfD als stärkste Kraft die Freien Demokraten in den letzten Tagen Stimmen gekostet. FDP-Chef Christian Lindner rief die Parteien in Berlin zu einem Umdenken im Umgang mit den Wählern der AfD auf und verlangte „parteiübergreifende Lösungen“ bei den wichtigen Themen Klimaschutz und Migration. Statt die AfD und ihre Wähler zu dämonisieren sollte die Bundesregierung daran arbeiten, “die Probleme, die diese Partei groß gemacht haben, endlich anzugehen“. Die FDP-Spitzenkandidaten in Sachsen und Brandenburg, Holger Zastrow und Hans-Peter Goetz, wollen jetzt nach vorne schauen.

Holger Zastrow, Spitzenkandidat in Sachsen, Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat in Brandenburg, und FDP-Chef Christian Lindner
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STIRBÖCK zum Sinemus-Interview

CDU geführte Landesregierung auch 2019 immer noch nicht im Neuland angekommen Netzabdeckung, digitale Bildung, e-Government wollen wir schneller voranbringen Schwarz-Grün muss der Digitalministerin endlich die Fesseln lösen WIESBADEN – „2013 hat die Kanzlerin den Begriff „Neuland“ geprägt und damit gezeigt, wie weit die CDU von der Realität der Menschen in Bezug auf das Internet entfernt […]
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DR. H.C. HAHN zur Heimatumlage

Landesregierung stiehlt kommunales Geld und verkauft es als Landesgeld Kommunen werden gegängelt und bevormundet Kein anderes Land traut sich seine Kommunen so zu behandeln WIESBADEN – „Der Finanzminister stiehlt den Kommunen das letzte Hemd und reist dann mit kleinen Bonbons durchs Land. Dadurch nimmt die Landesregierung gegenüber den Kommunen eine faktische Enteignung über 400 Mio. […]
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Berlin muss umdenken

Die FDP hat es nicht in die Landtage in Sachsen und Brandenburg geschafft – auch aufgrund taktischer Wahlentscheidungen. In beiden Ländern habe die Zuspitzung auf das Verhindern der AfD als stärkste Kraft die Freien Demokraten in den letzten Tagen Stimmen gekostet. FDP-Chef Christian Lindner rief die Parteien in Berlin zu einem Umdenken im Umgang mit den Wählern der AfD auf und verlangte „parteiübergreifende Lösungen“ bei den wichtigen Themen Klimaschutz und Migration. Statt die AfD und ihre Wähler zu dämonisieren sollte die Bundesregierung daran arbeiten, “die Probleme, die diese Partei groß gemacht haben, endlich anzugehen“. Die FDP-Spitzenkandidaten in Sachsen und Brandenburg, Holger Zastrow und Hans-Peter Goetz, wollen jetzt nach vorne schauen.

Holger Zastrow, Spitzenkandidat in Sachsen, Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat in Brandenburg, und FDP-Chef Christian Lindner
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Billigflug-Steuer hilft nur dem Steuersäckel

Die Freien Demokraten haben einen Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Steuern auf Billigflüge zu erheben, zurückgewiesen. Dobrindt hatte vorgeschlagen auf Flüge für unter 50 Euro eine Strafsteuer zu erheben, um Bahnfahren attraktiver zu machen. “Das ist purer Populismus“, so FDP-Fraktionsvize Christian Dürr in der Passauer Neuen Presse. Der Vorschlag habe nicht mehr mit Marktwirtschaft zu tun und sei “ordnungspolitischer Quatsch“. Bayerns FDP-Landeschef Daniel Först hält die die Flugsteuer für ein „Ablenkungsmanöver von der völlig desolaten Leistung der CSU in der Bundesregierung“.

Flugzeug, Sitze, Gang, Fliegen, beinfreiheit,
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