Das Beste kommt noch

Die FDP Brandenburg ist im Wahlkampffieber. Generalsekretärin Linda Teuteberg, Parteivize Wolfgang Kubicki und Brandenburgs Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz schworen beim Wahlkampfauftakt die Freien Demokraten am Freitag auf die kommenden Wochen ein. „Mit Freude an der Freiheit und ohne Flehen nach Verboten“ wolle man am 1. September die Wählerinnen und Wähler überzeugen, erklärte Teuteberg in ihrer Rede. Für Spitzenkandidat Goetz ist das Ziel klar: Er will mit wieder Optimismus und Freiheit in den Brandenburger Landtag tragen. Auch der politische Diskurs müsse endlich wieder mehr von Respekt geprägt sein. Zur Meinungsfreiheit zähle mehr, als nur die eigene Position zu transportieren, mahnte FDP-Vizechef Kubicki.

Wahlkampfauftakt in Potsdam: Axel Graf Bülow, Hans-Peter Goetz, Wolfgang Kubicki
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Fördern statt ausgrenzen

Kinder lieber noch nicht einschulen, wenn sie nicht richtig Deutsch sprechen – Unionsfraktionsvize Carsten Linneman hat mit seinem Vorstoß zu einer späteren Einschulung von Kindern bei schlechten Deutschkenntnissen eine heftige Debatte ausgelöst. Für die Freien Demokraten geht Linnemann den falschen Weg: „Wir haben in Deutschland nicht nur die Schulpflicht, sondern auch ein Recht auf Bildung. Das darf erst recht nicht denjenigen vorenthalten werden, die Förderung am meisten brauchen“, sagt FDP-Vize Katja Suding. Sie sieht die Landesregierungen und den Bund in der Pflicht, schon vor dem Schulstart für Sprachkenntnisse zu sorgen. „Statt auf Einschulung zu verzichten, sollten getrennte Vorbereitungsklassen eingerichtet werden, die erst einmal nur Deutsch fördern“, meint auch FDP-Chef Christian Lindner.

Kind beim Schreiben
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Politiker aus Leidenschaft für Sachsen

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow sprach im mdr-Sachsenspiegel über seine Ambitionen: „Wir werden reinkommen, aber das reicht nicht.“ Die Umfragewerte seien gut, das Ziel seien allerdings zehn Prozent der Stimmen. „Wir wollen ja was mitgestalten. Wir wollen am liebsten wieder in die Regierung und da müssen wir noch zulegen“, führte er aus. Zwischen Kaffee mahlen und Salat schnippeln sprach er außerdem über die Hofewiese und seinen Standpunkt zum Thema Braunkohle. Im Radiointerview mit dem mdr berichtete er ausführlich über das Programm der FDP Sachsen.

Holger zastrow, FDP, Sachsen, Spitzenkandidat
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Die IT-Sicherheit endlich ernst nehmen

Vor einigen Tagen kam es zum laut BSI bisher größten Hackerangriff in Deutschland. Es wurden zeitgleich rund 20 Krankenhäuser angegriffen. Thüringens FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag ist alarmiert: „Die Sicherheitsarchitektur für Verwaltungen und öffentliche Institutionen ist bisher – auch in Thüringen – nicht  optimal ausgestaltet. Es ist unsere Aufgabe, nicht nur die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen, sondern auch zu verstehen, welche Risiken die Digitalisierung birgt.“ Für Thüringen fordert er unter anderem einen „Runden Tisch IT-Sicherheit“.

Datenschutz
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Geltendes Recht muss konsequenter umgesetzt werden

Nach einigen brutalen Gewaltverbrechen in der Öffentlichkeit ist die Unsicherheit der Bürger laut einer Civey-Umfrage seit Mitte Juni deutlich gestiegen. Gleichzeitig wollen die Menschen keine Abschottung Deutschlands. Mehr Grenzkontrollen fordern immer weniger. Dafür wollen die Bürger mehr Polizisten. „Wir müssen die tatsächliche Sicherheit verbessern, und zwar nicht immer nur dann, wenn gerade etwas passiert ist“, meint auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Im Interview mit der Rheinischen Post unterstreicht sie: „Wir haben vor allem ein Vollzugsproblem. Geltendes Recht muss konsequenter umgesetzt werden.“

Linda Teuteberg
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