Jetzt droht wieder der harte Brexit

Das Tauziehen der Tories hat ein Ende. Boris Johnson ist zum neuen Chef der britischen Conservative Party gewählt worden und übernimmt das Amt der scheidenden Premierministerin Theresa May. Den am 31. Oktober 2019 geplanten Brexit wird dies nicht einfacher machen, sagen die Freien Demokraten. „Man muss die Befürchtung haben, dass Herr Johnson selbst nicht weiß, was er mit seinen neu gewonnenen politischen Möglichkeiten anstellen will“, sagte FDP-Chef Christian Lindner nach der Ernennung Johnsons. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann äußerte Bedenken und hofft, dass es im Oktober „nicht zu einem harten Brexit“ kommt. Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, fordern die Freien Demokraten.

Brexit
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FDP fordert Investitionen in Köpfe statt nur in Technik

151 Millionen Euro bekommt Brandenburg im Rahmen des Digitalpakts, um seine Schulen für die digitale Zukunft zu rüsten. Konkret soll schon in den nächsten Monaten in Dateninfrastruktur, Server und Tablets investiert werden, kündigt Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst an. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, findet es gut, dass die Bildungsministerin „endlich etwas dafür tun will, dass Brandenburgs Schulen aus der Kreidezeit ins 21. Jahrhundert kommen.“ Er mahnt aber: „Zuerst müssen Strukturen und Weiterbildung gesichert werden, bevor die Technik gekauft wird.“

Schulklasse
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STIRBÖCK zu Sinemus

Programm der Delegationsreise war gelungen Verlängerung der Reise durch die Ministerin wirft Fragen auf Keine Extrawürste auf Steuerzahlerkosten   WIESBADEN – Zur heutigen Berichterstattung in der FAZ über die Verlängerung der Delegationsreise von Digitalministerin Kristina Sinemus äußert sich der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Generalkritik der SPD-Abgeordneten Angelika Löber an der Sondierungsreise der […]
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Tor für vergleichbares Abitur steht weit offen

Die CSU hat sich in der Debatte über das Zentralabitur nicht mit Ruhm bekleckert. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte sich abwertend über das nordrhein-westfälische Abitur geäußert, nachdem der aus Nordrhein-Westfalen stammende FDP-Chef Christian Lindner sich für eine Reform des Bildungsföderalismus ausgesprochen hatte. Er halte den Bildungswettbewerb zwischen 16 Bundesländern, so wie er praktiziert werde, für aus der Zeit gefallen, so Lindner, “Ich finde es absolut respektlos, wie abfällig sich CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber allen Menschen mit NRW-Abi äußert“, kommentierte FDP-Vize Katja Suding. Sie stellte klar, dass jedes Kind beste Bildung verdient habe – unabhängig vom Bundesland. „Neben vergleichbaren Prüfungen brauchen wir dafür vor allem mehr Handlungsfreiheit für die Schulen vor Ort.“

Schule, Whiteboard, White board, Unterricht, schüler, lehrer
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CDU-Vorsitzende wird man am Zustand der Bundeswehr messen können

Der Bundestag tritt in der Sommerpause für die Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin zusammen. Die Freien Demokraten erwarten von Annegret Kramp-Karrenbauer klare Prioritäten. “Frau Kramp-Karrenbauer will sich für eine Verstärkung der Finanzierung der Bundeswehr einsetzen. Hier werden wir sie beim Wort nehmen und unterstützen“, verspricht FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Donaukurier. Statt Ausgaben für “Wohlfühlprojekte“ müsse Deutschland in Bildung, Wirtschaft und innere sowie äußere Sicherheit investieren, fordert er mit Blick auf die geplante Erhöhung des Wehretats. Zugleich mahnt er: „Wir werden sie messen an dem, , was sich bei der Bundeswehr auf Jahresfrist verändert hat. Hinsichtlich den Planungen zur finanziellen Ausstattung, der Aufarbeitung der Berater- und Beschaffungsaffäre, dem Missmanagement dort, der Stärkung der Fähigkeit im Cyber- und Informationsraum“.

Bundeswehr-Soldaten
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