DR. RUPPERT: Steuerzahlergedenktag könnte mit echtem Entlastungskonzept Richtung Frühjahr verschoben werden

Wiesbaden – Der Landesvorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan RUPPERT erklärt anlässlich des heutigen Steuerzahlergedenktags: „Jede Bürgerin und jeder Bürger hat bis heute, also weit über 50 Prozent des Jahres, ausschließlich für den Staat gearbeitet. Dieses Steuerverhältnis ist ungerecht und benachteiligt insbesondere auch kleine und mittlere Einkommen. Aus Sicht der FDP ist dies ein unhaltbarer […]
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Seenotrettung in staatliche Hand

Die Politik ist auf der Suche nach Lösungen für die Situation von Geretteten im Mittelmeer. FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor: Die Seenotrettung muss komplett in staatliche Hand. „Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen.“ Allerdings sollen die Flüchtlinge nicht nach Europa gebracht werden, sondern “zurück an den Ausgangspunkt ihrer Reise“. Dort will Lindner mit der Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten schaffen sowie legale Fluchtwege nach Europa eröffnen.

Küstenwache, Europa, Mittelmeer, Boot
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