NRW-Koalition hält zentrales Versprechen

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält ihr zentrales Versprechen und bringt in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) in den Landtag ein. Mit dem neuen KiBiZ werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Familienminister Joachim Stamp (FDP) investiert ab dem Kita-Jahr 2020/2021 pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung. “Mit dem reformierten KiBiz wird Nordrhein-Westfalen zum Land mit der bestmöglichen individuellen Förderung für alle Kinder, unabhängig von der Herkunft der Eltern“, so Stamp.

Kind in der Krippe
Quelle

Von der Leyen bleibt zu vage

Ursula von der Leyen hat sich bei den Fraktionen im EU-Parlament vorgestellt und um Unterstützung geworben. Die Liberalen konnte sie dabei nicht restlos überzeugen. FDP-Vize Nicola Beer erklärte, dass von der Leyen sich “zu unklar und zu wolkig“ zu den Fragen der Renew Europe-Fraktion geäußert hätte. Beer sprach sich im Interview mit dem Deutschlandfunk dafür aus, dass von der Leyen neben dem Sozialdemokraten Frans Timmermans die Liberale Margrethe Vestager als gleichberechtigte Vizepräsidentin ins Boot holen.

Nicola Beer, Vizepräsidentin EU-Parlament, FDP-Vize, Europawahl
Quelle

Neue Föderalismuskommission soll tragfähige Perspektive entwickeln

Die Bundesregierung will mit einem Zwölf-Punkte-Plan strukturschwache Regionen in Ost und West unterstützen und das Leben auf dem Land attraktiver machen. So heißt es im Bericht der Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Freien Demokraten sind von den Vorschlägen enttäuscht. Die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert: „Wir hätten diese Kommission eigentlich gar nicht gebraucht, denn wir wissen ja, wo die Probleme liegen. Die Städte wachsen zu schnell, das Land verliert Menschen.“ Die GroKo setze wieder nur an den Symptomen der Misere an und nicht an den Ursachen, pocht FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar auf eine neue Föderalismuskommission.

Zwei Frauen auf Balkon
Quelle

PÜRSÜN: Zustände in Frankfurter Ausländerbehörde untragbar

12 Stunden Schlange stehen Mitarbeiter vollkommen überlastet Landesregierung schiebt das Problem von sich WIESBADEN – Der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, Yanki PÜRSÜN, hat die Zustände in der Frankfurter Ausländerbehörde als untragbar bezeichnet. „Seit geraumer Zeit gibt es vermehrt Beschwerden über die Tätigkeit der Ausländerbehörde. Wegen fehlenden Personals müssen sich Menschen schon nachts […]
Quelle