ROCK zu CO2-Vorschlag der hessischen Unternehmer

Ökologisch weitgehendste Regelung zum Klimaschutz Radikalität bei Senkung des CO2-Ausstoßes Grünes Steuererhöhungs-Modell dagegen wirkungslos oder unsozial WIESBADEN – Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, begrüßt das von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute vorgestellte Modell zur Senkung des CO2-Ausstoßes und lehnt Pläne der Grünen zur Einführung einer CO2-Steuer […]
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LENDERS zur Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz

Verfassungsbeschwerde ist probates Mittel zur Überprüfung des Polizeigesetzes Verwendung von ‚Hessentrojaner‘ ist abzulehnen WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Landespolizeigesetz erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Polizeigesetz ist ein probates Mittel, um das von Schwarz-Grün […]
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FDP steht hinter Margrethe Vestager

Wer wird EU-Kommissionspräsident? Bislang konnten sich die Staats- und Regierunsgchefs nicht einigen. FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff hat eine klare Favoritin: Margrethe Vestager; “Dann hätten wir zum ersten Mal eine Frau an der Spitze, aus einem kleinen Land, die die Europäische Kommission von innen schon sehr gut kennt und von allen respektiert wird und einen exzellenten Ruf hat.“ Auch die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer sprach sich bei Twitter für die ehemalige EU-Handelskommissarin aus. Auch Konstantin Kuhle, FDP-Präsidiumsmitglied, stellte sich im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“ hinter Vestager: „Frau Vestager hat bessere Argumente als Herr Weber.“

EU-Flaggen
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