Staat darf Verschlüsselung wie bei WhatsApp nicht unterlaufen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte Anbieter von Messenger-Apps wie WhatsApp oder Threema zwingen, Chats für die Polizei zu entschlüsseln. Nach bekannt gewordenen Plänen seines Hauses solle künftig die Kommunikation auf richterliche Anweisung hin mitgeschnitten und für die Behörden in lesbarer Form zugämglich werden können. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, warnt in ihrem Artikel eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Entschlüsselungszwangs: “Die Anbieter müssen voraussichtlich eine Schwachstelle in ihre Software einbauen, die dann auch von Kriminellen oder Nachrichtendiensten ausgenutzt werden könnte.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Dynamische Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung

Die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung steigen weiter an. Trotz der von der FDP lange geforderten und inzwischen umgesetzten Senkung der Beiträge werden die angestrebten Polster deutlich überschritten. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mahnt: „Sozialkassen sind keine Sparkassen. Statt nun weiter abzukassieren brauchen wir eine stärkere Entlastung der Beitragszahler.“ Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf zur dynamischen Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung eingebracht.

Sparschwein, aufgebrochen, Sozialkassen
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Die GroKo ist am Ende

SPD und Union sind mehr mit sich selbst beschäftigt als mit Regierungsarbeit. FDP-Chef Christian Lindner stellt im Interview mit der Rheinischen Post klar: “Alle Optionen sind besser als eine weitere Lähmung unseres Landes.“ Er schließt dabei weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung aus. Diese könnte unter bestimmten Bedingungen auch auf die Unterstützung der Freien Demokraten hoffen: funktionierende Einwanderungsgesetze, mehr Geld für Bildung sowie echte Entlastung für die Bürger.

Christian Lindner
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