SCHARDT-SAUER und PROMNY zum Haushalt

Investitionen vor allem in Digitalisierung und Bildung Mittel für Digitalpakt verdoppeln Chancen bei der digitalen Bildung nutzen statt Anschluss zu verlieren WIESBADEN – „Digitalisierung und Bildung sind die zentralen Herausforderungen für Hessen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten in diesen Bereich vorrangig investieren“, so Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. […]
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FDP legt Konzept gegen Funklöcher vor

Die Freien Demokraten wollen effektiv gegen “weiße Flecken“ in der Mobilfunkabdeckung vorgehen. Der Bundestag berät ihren Antrag, der den ihnen Einhalt gebieten soll. „Deutschland braucht endlich eine vernünftige Mobilfunkversorgung“, sagt FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Die bisherige Vergabemethode sei offenkundig ungeeignet.

Handy, Empfang
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NRW-Koalition stärkt gemeinnützigen Journalismus

Angesichts der Umbrüche in der Medienlandschaft fordert die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine stärkere Förderung von Vereinen und Stiftungen, die den Journalismus unterstützen. Diese sollen künftig als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, freut sich, dass die NRW-Landesregierung heute eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt. „Wir sehen darin eine große Chance, Medienprojekten neue Zukunftsperspektiven zu ermöglichen“, so Nückel. Rechercheteams oder lokalen Presseangeboten könnten auf diese Weise neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden. Voraussetzung ist, dass keine Gewinnerzielungsabsicht besteht.


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Lauschangriff auf Wohnzimmer verhindern

Wer mit dem Internet verbundene Sprachassistenten verwendet, hinterlässt genauso digitale Spuren wie die Nutzer von „smarten“ Fernsehern, Hightech-Kühlschränken oder modernen Alarmanlagen. Und an diese Daten wollen nun einige Innenminister ran. Die Freien Demokraten sind alarmiert. Die Vorschläge könnten gleich mehrere Grundrechte verletzen, warnt FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle: „Rechtlich bewegen sich die Innenminister mit ihrem Vorschlag auf ganz dünnem Eis.“ Die einzigen, der die geplante Maßnahme schade, seien rechtstreue Bürger, deren Vertrauen in Datensicherheit und Privatsphäre weiter erschüttert wird – Sicherheit werde dadurch keine hergestellt.

smart home
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