30 Jahre friedliche Revolution

Der Deutsche Bundestag würdigte am Donnerstag die Überwindung der SED-Diktatur als eine Leistung der Menschen in Ostdeutschland, die den Mut gefunden hätten, gegen das Regime mit friedlichen Mitteln zu demonstrieren und schließlich seinen Sturz herbeizuführen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erinnerte daran, dass die Menschen in der DDR trotz des Massakers auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 den Mut gefunden hätten, gegen das kommunistische Regime aufzubegehren. Weil es einen Mangel an Bürgerrechten, freien Wahlen und Reisefreiheit gegeben habe – aber auch einen Mangel an Wohnungen und Umweltschutz, so Teuteberg. Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Stiftung für die Freiheit, plädiert für neue Wege um die errungenen wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten fortzusetzen.


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DR. NAAS zum Radschnellweg Frankfurt-Darmstadt

Mehr Schnellverbindungen notwendig Forderung nach landesweitem Radwegekonzept Baulast und Verantwortung muss beim Hessen-Mobil liegen WIESBADEN – Anlässlich der Einweihung des ersten Bauabschnitts der Radschnellverbindung Frankfurt-Darmstadt hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Dr. Stefan NAAS, hat ein landesweites Radwegekonzept aus einem Guss und mehr Schnellverbindungen gefordert: „Wir brauchen mehr Radwege im Land und […]
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LENDERS zu Mietpreisbremse

Mietpreisbremse ist Investitionsbremse Zahl der Baugenehmigungen geht weiter zurück Nur mehr Angebot kann Mietpreise wirklich dämpfen WIESBADEN – „Obwohl die Regulierungswut der Landesregierung bereits in 2018 zu einem Rückgang der Baugenehmigungen geführt hat, versuchen CDU und Grüne weiterhin Feuer mit Spiritus zu löschen. Die Mietpreisbremse hat bislang keine Wirkung bei der Mietpreisdämpfung entfaltet und verursacht […]
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Grün-Schwarz soll Naturparks mehr fördern

Die Freien Demokraten in Baden-Württemberg kritisieren die einseitige Bevorzugung des Nationalparks Schwarzwald gegenüber den Naturparks. In einer Landtagsdebatte über die Zukunft der baden-württembergischen Naturparks hat Klaus Hoher, Sprecher für den ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, gefordert, die wichtige Arbeit der Naturparks besser zu unterstützen – insbesondere auch finanziell.

Felder, Wiese, Natur, blauer Himmel
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Generelles Ausspionieren aller Bürger muss verhindert werden

Wer mit dem Internet verbundene Sprachassistenten verwendet, hinterlässt genauso digitale Spuren wie die Nutzer von „smarten“ Fernsehern, Hightech-Kühlschränken oder modernen Alarmanlagen. Und an diese Daten wollen nun einige Innenminister ran. Die Freien Demokraten sind alarmiert. „Dieser ausufernde Schnüffelstaat gängelt damit nur die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger“, warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wäre dies das Einfallstor für eine Welt voller Wanzen: „Zu einem solch unverhältnismäßigen staatlichen Eingriff in die Freiheit der Bürger darf es nicht kommen.“

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