Deutschland braucht einen neuen Aufbruch

Die Berliner Turbulenzen bringen nicht nur Union und SPD in eine schwierige Lage. Die große Koalition beschäftigt sich nur mit dem mutlosen Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und Umverteilung. Das monierte BDI-Präsident Dieter Kempf beim Tag der Industrie. FDP-Chef Christian Lindner konnte ihm ebendort nur beipflichten. Er mahnte: „Die SPD lähmt die gesamte Regierung. Deutschland verliert Zeit. Die Union hat es in der Hand, ob und wann es einen neuen politischen Aufbruch gibt.“ Wie der aussehen könnte skizzierte Lindner im Anschluss in seiner Rede beim Wirtschaftsrat der CDU.

Christian Lindner
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FDP ist bereit für Jamaika-Verhandlungen

Nach den Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen hat FDP-Verhandlungsführerin Lencke Steiner erklärt: “Die FDP ist bereit für Koalitionsverhandlungen.“ Dies hängt jedoch davon ab, ob die Grünen sich für Jamaika entscheiden oder doch Rot-rot-grün den Vorzug geben. Sie betonte, dass ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP “Bremen und Bremerhaven nachhaltig voranbringen“ könne.

Lencke Steiner
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Vollständige Abschaffung des Soli ist rechtlich notwendig

Die Kontrolleure des Bundesrechnungshofs fordern von der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag vom kommenden Jahr an sukzessive abzuschmelzen. Sie fürchten, dass die derzeitigen Regierungspläne verfassungswidrig sind. Bei erfolgreichen Verfassungsklagen Betroffener drohten Milliärdenrisiken für den Bundeshaushalt, die unbedingt vermieden werden müssten. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt: „Wir Freien Demokraten fordern schon lange, dass der Soli vollständig abgeschafft wird: Das ist rechtlich notwendig und ökonomisch richtig“, meint FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann.

Soli
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FDP für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Im Freistaat Bayern gilt weiterhin das bundesweite Ladenschlussgesetz aus den 90er Jahren. Die FDP-Landtagsfraktion will das ändern und die Ladenöffnungszeiten liberalisieren. „Es wird Zeit, dass Bayern beim Ladenschluss im 21. Jahrhundert ankommt“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen. Arbeitszeiten und Konsumverhalten der Menschen hätten sich verändert und ausdifferenziert. So sollten sich Öffnungszeiten an den Bedürfnissen der Kunden orientieren, nicht an den veralteten Vorstellungen der CSU. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Freien Demokraten nun in den Landtag eingebracht.

Martin Hagen
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GroKo-Migrationspaket bleibt hinter Erwartungen zurück

Union und SPD haben ihre Differenzen beiseite geschoben, um ein Gesetzespaket zur Migration auf den Weg zu bringen. Von insgesamt acht Gesetzesänderungen will die Große Koalition sieben im Schnelldurchgang durch den Bundestag bringen und damit ihre Arbeitsfähigkeit unter Beweis stellen. Ein großer Wurf sieht – trotz der Eile – allerdings anders aus, kritisieren die Freien Demokraten. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle erklärt: “Angesichts der hohen und berechtigten Erwartungen an ein Einwanderungsgesetz kann die FDP einem so mutlosen und zögerlichen Projekt nicht zustimmen.“ Auch FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel meint: „Die Einigung der Großen Koalition ist viel zu klein gedacht.“

Integration
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