Liberale sind drittstärkste Kraft in Europa

Europa hat gewählt und so viel kann man mit Sicherheit sagen: Die Liberalen können sich jetzt über eine größere Fraktion im Europaparlament freuen. Sie sind nun die drittstärkste Kraft. Die FDP hat bei dieser Wahl an absoluten Stimmen deutlich, im prozentualen Ergebnis bedeutsam hinzugewonnen und kann die Arbeit mit verstärkter Mannschaft in einer insgesamt gestärkten liberalen Fraktion im Europaparlament fortsetzen. „Auch in schwierigen Zeiten haben wir es geschafft, unsere Stimmen zu verdoppeln. Das ist für uns eine gute Basis, um darauf aufzubauen. Es ist kein Triumphzug, aber eine gute Grundlage“, zog FDP-Chef Christian Lindner vor der Bundespressekonferenz Bilanz.

Lencke Steiner, Christian Lindner und Nicola Beer
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FDP baut Basis vor Ort aus

In zehn Bundesländern fanden parallel zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt. Die Freien Demokraten haben erfolgreich für eine starke liberale Stimme gekämpft. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde gewählt. Da in Brandenburg und Sachsen am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober neue Landtage gewählt werden, waren die Kommunalwahlen ein wichtiger Stimmungstest. Und der zeigt: Auch vor Ort sind die Freien Demokraten auf einem guten Weg, bei den Landtagswahlen wieder in die Landtage einzuziehen.

Kugelschreiber, Wahlzettel
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Streit um Zensus 2020

Zu den vielen Themen, die in den USA, die derzeit politisch aufgeladen sind, ist nun ein neues hinzugekommen: der Zensus. Alle zehn Jahre verschickt die Bundesregierung in Washington einen Fragebogen an die Haushalte des Landes. Die nächste Erhebung ist für 2020 geplant. Derzeit zeichnet sich ein politischer Streit über die nächste US-Volkszählung ab. Zensusteilnehmer wurden seit dem Jahr 1950 nicht mehr nach ihrer Staatsbürgerschaft gefragt. Das könnte sich nun bald ändern – und damit auch die politischen Machtverhältnisse in den Vereinigten Staaten beeinflußen. „Demokraten sehen die neue Erhebungsmethode als einen kalkulierten politischen Zug der Trump-Administration“, so Johanna Rudorf, Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung, bei ihrer Analyse. Die Frage sei, ob US-Präsident Donald Trump den Zensus 2020 als Instrument seiner Anti-Einwanderungspolitik nutze.

Donald Trum
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ROCK fordert landesweite Elternvertretung

Landeselternvertretung soll Stimme der Eltern einbeziehen Eltern sind unverzichtbare Partner in der Erziehungspartnerschaft WIESBADEN – „Die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Eltern, Erziehern und den Leitungen der Betreuungseinrichtungen ist von unverzichtbarem Wert, die sich aber ebenso wie die Gesellschaft stark verändert. Diese Veränderungen müssen sich auch in den Partizpationsmöglichkeiten widerspiegeln. Denn durch die Kooperation und die […]
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DR. NAAS: Eimer Farbe und Karre Asphalt reicht nicht für Fahrradwege

Mehr Schnellverbindungen Landesweites Radwegekonzept gefordert Baulast und Verantwortung muss bei Hessen-Mobil liegen WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Demokraten, Dr. Stefan NAAS, hat ein landesweites Radwegekonzept aus einem Guss und mehr Schnellverbindungen gefordert: „Für neue Radwege reicht nicht ein Eimer weißer Farbe und eine Schubkarre Asphalt. Wir brauchen mehr Radwege im Land […]
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