Es ist Zeit für Vestager als Kommissionspräsidentin

Margrethe Vestager ist eine Liberale, die weiß, was Europa braucht — und wie man es durchsetzt. Die Wettbewerbskommissarin hat schon Facebook, Google und Co. das Fürchten gelehrt. Im Handelsblatt-Interview bekräftigt Margrethe Vestager ihre Kandidatur als Kommissionspräsidentin – und kritisiert den deutschen Rivalen Manfred Weber (CSU). Es könne ja nicht sein, „dass nur die größte Partei Zugriff auf das Amt hat, zumal die EVP die Wahlen verloren hat – sie büßt mehr als 30 Sitze ein“, erläutert die liberale Politikerin. Die Botschaft der Wettbewerbskommissarin ist klar: Auch dieses Monopol will sie brechen.

Margrethe Vestager
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Fünf Freie Demokraten für das Europaparlament

Einen allgemein gültigen Schluss lässt das Ergebnis dieser Europawahl nicht zu – aber eines ist gewiss: Die Freien Demokraten entsenden fünf neue Abgeordnete ins Europaparlament. Sie werden in der neuen Fraktion aus Liberalen und „La République en marche“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit 109 Sitzen mehr noch als die Grünen ein Wort mitreden. Es warten spannende Zeiten auf Nicola Beer, Svenja Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen. Aber was treibt sie an?

Nicola Beer, Svenja Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner, Jan-Christoph Oetjen
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EU-Wähler haben auf Bedrohung eine überzeugende Antwort gegeben

Die Europawahl hat zwei Dinge gezeigt, so die Einschätzung von Karl-Heinz Paque: Die Mitte geht mehr zur Wahl und die Mitte verändert sich. Von der drastisch gestiegenen Wahlbeteiligung hätten nämlich nicht die Parteien an den Rändern profitiert, sondern vor allem die politische Mitte, schreibt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Diese bestehe allerdings nicht mehr nur aus den “Volksparteien“ EVP und S&D sondern auch aus den Liberalen und den Grünen. Eine gute Nachricht für die Politik in Europa, konstatiert der Volkswirt.

Karl-Heinz Paqué
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ROCK / WILLIUS-SENZER zu gemeinsamer Fraktionssitzung

Freie Demokraten aus Rheinland-Pfalz und Hessen treffen sich zu gemeinsamer Fraktionssitzung Für die Region wichtige Infrastrukturprojekte sollen auf beiden Seiten des Rheins weiter vorangebracht werden Freie Demokraten wollen weitere Rheinquerung und Entlastung des Mittelrheintals WIESBADEN – Am heutigen Dienstag haben sich die Fraktionen der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und im Landtag von Rheinland-Pfalz zu […]
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DR. H.C. HAHN zu Gewerbesteuerumlage

Finanzminister verkauft kommunales Geld als Landesgeld Kommunen wird Schwein weggenommen und Schnitzel zurückgegeben Kommunale Selbstverwaltung einmal mehr mit Füßen getreten WIESBADEN – „Der Finanzminister versucht sich einmal mehr als Marketingchef, der fremdes Geld als eigene Wohltat verkauft. Es grenzt schon fast an eine Unverschämtheit, dass die Landesregierung den Kommunen über 400 Mio. Euro wegnimmt und […]
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