Europa zum Zukunftskontinent machen

Die Freien Demokraten geben noch einmal alles: Zum Abschluss des EU-Wahlkampfes trommelt FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer dafür, zum ersten Mal seit 40 Jahren die große Koalition im Europäischen Parlament aufzubrechen und die Lähmung Europas zu überwinden. Sie meint: „Die Chance auf einen echten Neuanfang in Europa ist da.“ Mit der liberalen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hätten die Liberalen „eine brillante und durchsetzungsstarke Persönlichkeit“, die Europa als Kommissionspräsidentin mit einer echten Modernisierungsagenda voranbringen kann.

FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer im Endspurt
Quelle

Grundrenten-Konzept verfehlt Ziel

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) löst mit seinem Gesetzentwurf zur Grundrente Empörung aus. Dabei hagelt es Kritik von allen Seiten, denn die Grundrente würde der jungen Generation und dem Rentensystem erhebliche Zusatzkosten aufbürden, erklärt Volkswirtin Karen Horn. Das soziale Anliegen sei unstrittig. „Das Risiko der Altersarmut nimmt in Deutschland zu, nicht zuletzt wegen der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, mit denen die Hartz-Reformen erfolgreich viele Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt haben“, schreibt Horn in ihrem Beitrag für freiheit.org. Das Konzept, das die Sozialdemokraten vorgelegt haben, „ist schlecht durchdacht und schlecht gemacht, im Grundsatz wie im Detail.“

Haltende Hände
Quelle

Klimapolitik braucht mehr Marktwirtschaft

Heute ist die letzte „Fridays For Future“ Demo vor der Europawahl. Die Botschaft der Schüler ist eindeutig: „Geht wählen“, fordern sie. Zu Recht, meint Karl-Heinz Paqué. Klimaziele müssen durchgesetzt werden. Dazu braucht es keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. Beides ist möglich, schreiben JuLi-Vorsitzende Ria Schröder und Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Stiftung für die Freiheit, in einem Gastbeitrag für die WELT. Für sie ist die Einhaltung des beschlossenen Klimaziels des Pariser Abkommens von 2015, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei, besser noch 1,5 Grad Celsius vorsieht, entscheidend.

Wald
Quelle

PROMNY zur Schulplatzvergabe für weiterführende Schulen

Wiesbaden – „Jedes Jahr führen insbesondere in Großstädten und in Ballungsräumen die Entscheidungen zur Schulplatzvergabe zu Unstimmigkeiten bei Eltern, Schülerinnen und Schülern. Die Vergabeentscheidung sind hochemotionale Angelegenheiten. Die Aufhebung eines Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes und die Rücküberweisung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2721/16) führt zu einer erneuten Erörterung vor dem VGH. Es wird […]
Quelle

DR. HAHN UND DR. RUPPERT zu Wahlrechtsreform in Hessen

Senkung der Anzahl der Wahlkreise unter Beachtung der Gleichwertigkeit der Stimmen erforderlich Forderung der Neuordnung der Wahlkreiskommission Frühzeitiger parteiübergreifender Austausch vonnöten WIESBADEN – „Für die Freien Demokraten ist es das erklärte Ziel, den Hessischen Landtag zukünftig wieder möglichst auf die gesetzlich festgelegte Größe von 110 Abgeordneten zu begrenzen. Deshalb plädieren wir für eine Senkung der […]
Quelle