STIRBÖCK zur Regierungserklärung Europa

  Europa wieder einen Wert geben statt es ständig schlecht zu reden Hessen braucht ein starkes Europa CETA endlich ratifizieren   Wiesbaden – „Unser Europa ist ein Europa der Chancen und der Zukunftsfähigkeit. Wir wollen ein Europa, das sich um die wirklich großen Dinge kümmert, bei denen die einzelnen Mitgliedsstaaten zu wenig Gewicht in die […]
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Dr. h.c. HAHN zum Untersuchungsausschussgesetz

Hessen braucht ein Untersuchungsausschussgesetz Vorpreschen der Linken ist nicht hilfreich Inhaltliche Vorschläge der Freien Demokraten liegen auf dem Tisch WIESBADEN – „Hessen braucht endlich eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Jeder Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit hat diese Notwendigkeit belegt. Deshalb haben die Freien Demokraten bereits Ende Februar die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag […]
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PÜRSÜN zu Wahlrecht für Betreute

Wahlrecht ist verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht Bisherige Praxis war mit demokratischen Prinzipien unvereinbar Freie Demokraten haben deshalb vorm Bundesverfassungsgericht geklagt WIESBADEN – „Das Wahlrecht ist nicht nur ein von unserer Verfassung garantiertes Grundrecht, sondern gleichzeitig auch eine der tragenden Säulen unserer Demokratie“, erklärte Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag anlässlich […]
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Vertrauen in Rechtsstaat stärken

Migration kann nur innerhalb eines klaren rechtsstaatlichen Rahmens funktionieren, betont FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Gespräch mit Focus Online. Sie stellte klar, dass das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar sei. Darüber hinaus müsse mehr in Integration investiert werden. “Steht aber nach einem rechtsstaatlichen Verfahren fest, dass es diesen Anspruch nicht gibt, dann muss die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt werden“, betonte Teuteberg.

Linda Teuteberg
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Europa-Veranstaltung in Rimbach

Vorstellung der FDP anlässlich der gemeinsamen Europa-Veranstaltung aller in der GVe vertretenen Parteien in Rimbach am 18.05.2019 (Auszug)

von Roland von Hunnius

Die EU rechnet sich für jeden von uns. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung profitiert jeder einzelne Bürger in Deutschland pro Jahr im Schnitt mit 1.000 Euro. Das sind: 8,5 Mio Euro allein für Rimbacher, 82 Mrd. Euro für Deutschland insgesamt.

Noch wichtiger und existenzieller und gar nicht hoch genug zu bewerten aber ist ein anderer Erfolg, den die Europäische Integration erzielt oder zumindest ermöglicht hat: über 70 Jahre Frieden. Eine so lange Friedensperiode gab es zumindest seit dem Jahr 1500 noch nicht.

Viele weitere Fortschritte wurden erzielt: Ich nenne vier Punkte:

  • Die neuen Bundesländer und die mittel- und osteuropäischen Staaten wurden aufgenommen und integriert. Damit wurde die Transformation vom Sozialismus zur Demokratie flankiert. Die EU wurde zur Eintrittskarte in die freie Welt.
  • Das Europäische Parlament ist gestärkt. Es hat mehr Rechte als die Französische Nationalversammlung und tagt doppelt so oft wie der Bundestag.
  • Die Grundrechtecharta schafft eine verlässliche Rechtsbasis, auf die sich alle EU-Bürger berufen können.
  • Der Verbraucherschutz wurde EU-weit ausgebaut. Davon profitieren wir alle (Gewährleistungsfristen, Fluggastrechte, Roaming).

Irgendeinen Grund muss es ja haben, dass die Beitrittskandidaten Schlange stehen und sich nicht von den grimmig blickenden Mitgliedstaaten von ihrem Vorhaben abbringen lassen.

Friede, Freude, Eierkuchen? Nein – gewiss nicht. Wir alle wissen um die Probleme, eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik zu erreichen, die Defizite der gemeinsamen Außenpolitik, die Uneinigkeit in der Energie- und Klimapolitik, Differenzen in der Staatsfinanzierung und Schuldenpolitik, das Brexit-Problem…

Aber:

Erstens liegen die meisten dieser Schwierigkeiten in einer Uneinigkeit im Rat begründet. Und der setzt sich aus nationalen Politikern zusammen, die Sie und ich wählen und für die weder das EP noch die Kommission verantwortlich ist.

Zweitens kommt es jetzt darauf an, die richtigen Personen ins EP zu wählen, denen wir zutrauen, ihren Part zur Problemlösung beizutragen.

Wie sieht die EU aus, für die Freie Demokraten bei dieser Wahl und im EP einsetzen? Dies ist unser liberales Leitbild für die EU:

  1. Ein Europa mit einer gemeinsamen starken Stimme (echte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Europäische Armee, echte „EU-Außenministerin“)
  2. Ein Europa mit einer gemeinsamen Migrationspolitik (gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik)
  3. Ein Europa mit einer dynamischen Wirtschaft (Vollendung des Binnenmarktes bei Digitalisierung, faire Wettbewerbsregeln, gemeinsame Netze für Verkehr, Telekommunikation und Enregie, weniger Bürokratie für den Mittelstand, Freihandelsabkommen)
  4. Ein Europa für die großen Aufgaben: Nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem für Europa. Die EU muss sich auf Fragen konzentrieren, die besser europäisch-einheitlich geregelt werden als national. Alles Andere soll sie im Rahmen der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen. (nicht im Kleinklein verlieren, Reformen für mehr Handlungsfähigkeit, Initiativrecht für das EP, nur noch e i n Sitz für das EP, Kommission aon 28 auf 18 Personen verkleinern, im Rat in der Regel Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit)
  5. Ein Europa der Bildung und des Austausches (neue Grundfreiheit: Bildungsfreizügigkeit, für alle Schüler/innen 6 Monate Gratis-Aufenthalt in einem Land ihrer Wahl, Förderung der Mehrsprachigkeit)
  6. Ein Europa der Ideen und Innovation (bessere Rahmenbedingungen für Unternehmer, Gründer und Start-ups, „Digital-Freihandelszonen“, Europäische Agentur für Sprunginnovationen)
  7. Ein Europa der stabilen Währung („Maastricht 2.0“, klare Regeln und Eigenverantwortung der Euro-Staaten, keine Transferunion, automatische Sanktionen bei Regelverstößen, Europäischer Währungsfonds zur „Hilfe zur Selbsthilfe“, gemeinsamer EU-Fonds zur Verstärkung privater Investitionen und zur Angleichung der Lebensverhältnisse)
  8. Ein Europa, das unser Klima schützt (EU-Energie- und Klimapolitik aus einem Guss, keine nationalen Alleingänge, Einstieg in ein effektives internationales System, das weltweit marktwirtschaftliche Anreize zur Reduktion der CO2-Emissionen in allen Sektoren setzt, Ausweitung des Emissionshandels auf alle Branchen, statt CO2-Steuer)
  9. Ein Europa der Bürgerrechte und der Werte (EU-Grundrechtecharta verteidigen, Sanktionsmechanismen bei Verstößen, gemeinsame Werte – Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte)
  10. Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger (Abbau von Bürokratie, mehr Bürgernähe, moderne Formen der Bürgerbeteiligung, gemeinsame Erarbeitung einer Europäischen Verfassung, Bürgerdialoge, demokratische Konvente ohne Themenvorgabe)

Zusammengefasst: Ein zukunftsfestes Europa, das seine Chancen nutzt und seinen Bürgern Chancen bietet, ein Europa mit Mut zur Veränderung.

Zum Schluss möchte ich Ihnen zwei liberale Persönlichkeiten vorstellen, die Sie mit Ihrer Stimme für die FDP wählen können. Beide sind starke Frauen. Mit Ihrer Stimme für die FDP-Liste können Sie sie wählen.

Die eine heißt Margrethe Vestager. Die liberale Wurtschaftsexpertin bringt Regierungserfahrung aus ihrem Heimatland Dänemark mit. Frau Vestager ist in der Europäischen Kommission bisher zuständig für Wettbewerbspolitik. Klare Entscheidungen hat sie mehrmals getroffen und dabei keinen Konflikt gescheut. Gleich drei Mal innerhalb von nur anderthalb Jahren hat sie dem amerikanischen Internetriesen Google Milliardenstrafen wegen Verletzungen des europäischen Wettbewerbsrechts aufgedrückt oder den Apple-Konzern zu Steuerzahlungen in Milliardenhöhe gezwungen. In diesen Tagen hat sie europäische Banken mit einer Strafe von 1 Mrd. Euro belegt, weil ihnen wettbewerbswidrige Absprachen nachgewiesen wurden. Für ihre Vision kämpft sie mit offenem Visier. Im EP oder in der Kommission, durchaus auch als Präsidentin der Kommission, muss sie weiter eine wichtige Rolle spielen. Keine und keiner in Brüssel hat mehr Mut, ist konsequenter, prinzipientreuer und im besten Sinne radikaler als sie. Je stärker die liberale Fraktion im EP wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass Margrethe Vestager erfolgreich weiterarbeiten kann. Übrigens Hand in Hand mit den Parteifreunden von Präsident Macron, die nach der Wahl ebenfalls Teil der liberalen Fraktion sein werden.

Die zweite starke Frau heißt Nicola Beer. Sie ist die Spitzenkandidatin der FDP. Ich kenne Frau Beer seit unserer gemeinsamen Zeit im Hessischen Landtag. Nach ihrem Abitur an einem bilingualen Gymnasium in Frankfurt studierte sie Rechtswissenschaften, war Anwältin, zog in den Landtag ein, lernte – nicht zuletzt von mir – viel über Europa, war später Staatssekretärin für Europafragen, vertrat Hessen im Ausschuss der Regionen in Brüssel, stieg zur Kultusministerin auf, war Generalsekretärin der Bundes-FDP und zog schließlich in den Bundestag ein. Ich kann mir ein Bild von ihrem Ehrgeiz, ihrem Lerneifer, ihrer intellektuellen Kompetenz und ihrem Durchsetzungsvermögen machen und muss sagen: Ich traue Frau Beer zu, als deutsche Spitzenfrau in der liberalen EP-Fraktion der Kommission Dampf zu machen, ähnlich, wie es ihr belgischer Kollege Guy Verhofstadt schon heute tut. Prädikat: zur Wahl empfohlen.

Am Ende habe ich drei Wünsche an Sie:

  1. Gehen Sie zur Wahl! Wer nicht wählt, wählt die, die er nicht will.
  2. Wählen Sie eine Partei, die Europa besser machen, aber nicht die EU abschaffen will.
  3. Ich hätte da einen konkreten Vorschlag. Mit Hans-Dietrich Genscher sage ich: „Ich weiß nicht, wen Sie wählen wollen. Ich jedenfalls gebe meine Stimme der FDP„.
Roland_von_Hunnius
Roland von Hunnius