FDP geht BAföG-Reform nicht weit genug

Bei der Debatte im Bundestag um die längst überfällige Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes macht der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg, nochmal deutlich, dass die Novellierung der großen Koalition den Freien Demokraten nicht weit genug geht und „manche Menschen im Regen stehen“ lasse. Sie sei auch nicht zeitgemäß, denn das Studium müsse elternunabhängig finanziert werden können. Es mache faktisch die Entscheidung von Jugendlichen abhängig von der Bereitschaft der Eltern, den Studienwunsch der Tochter oder des Sohnes zu unterstützen.


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Europol zu EU-Kriminalamt aufwerten

Die FDP hat ein Konzept vorgelegt, um Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufzuwerten. Es müsse “eine Schippe drauf gelegt werden“, forderte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. Die Freien Demokraten fordern darin unter anderem eigene Ermittlungsbefugnisse für Europol, um grenzüberschreitende Kriminalität selbstständig aufklären zu können.

Konstantin Kuhle
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Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen

Das Grundgesetz ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte – seit 70 Jahren. „Wir müssen mit dieser Verfassung behutsam umgehen“, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist ihrer Ansicht nach aber nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch zur selbstkritischen Diskussion um die Zukunft unserer Verfassung. Die ehemalige Bundesjustizministerin mahnt: „70 Jahre Grundgesetz sind ein Grund zum Feiern – doch wir dürfen uns nicht mit den Lorbeeren der Vergangenheit schmücken. Wir müssen dafür kämpfen, dass das Grundgesetz auch in Zukunft ein Grund zum Feiern bleibt.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Die Angriffe auf LGBTI-Rechte kommen aus drei Richtungen

Der 17. Mai ist Internationaler Tag gegen Homophobie. Daten der Bundesregierung zeigen: Homophobe Übergriffe haben in Deutschland zuletzt stark zugenommen. Noch immer sind Diskriminierungserfahrungen Alltag, auch durch den Staat. Im Rahmen der Toleranzkampagne #Clap­For­Crap sprach freiheit.org mit Ralf Gion Fröhlich, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden von LiSL und Vorsitzenden der europäischen Dachorganisation LGBTI Liberals of Europe über die Überarbeitung des Transsexuellengesetzes, die Rolle der katholische Kirche und den Sehnsuchtsort EU.

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Mehrehe ist nicht mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar

Mehrehen sind in Deutschland strafbar, im Ausland geschlossene Mehrehen sind bislang zwar nicht anerkannt, aber auch nicht sanktioniert. Und: Sie sind bisher kein Einwanderungshindernis – und wenn es nach der GroKo geht, wird das bis zum Herbst dieses Jahres so bleiben. Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen will das geplante Einbürgerungsverbot für Ausländer, die eine Mehr- oder Vielehe führen, nun beschleunigen. Der zuständige FDP-Integrationsminister Joachim Stamp hat einen Änderungsantrag für das Staatsangehörigkeitsrecht vorgelegt, den der Bundesrat nun beschlossen hat. Danach wird eine Einbürgerung künftig nicht mehr möglich sein, sollte der Bewerber eine Vielehe führen. „Ein guter Tag für unsere Wertordnung und die Gleichberechtigung von Frau und Mann“, sagt Joachim Stamp.

Joachim Stamp
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