Abschiebungen müssen funktionieren

Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist in der Diskussion um das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vor allem wichtig, dass die rechtsstaatlichen Instrumente effektiv angewendet werden. Im Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin sagte sie: “Da müssen wir sozusagen das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren, dass nicht mehr mehr Abschiebungen scheitern als funktionieren, sondern dass in der Regel eine Abschiebung funktioniert, wenn jemand ausreisepflichtig ist.“

Linda Teuteberg, FDP, Generalsekretärin
Quelle

Soli-Abschaffung ist notwendiger denn je

Vor fast 30 Jahren ist in Berlin die Mauer gefallen – fast ebenso lange zahlen Steuerzahler in Deutschland den Solidaritätszuschlag. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen. Nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion muss er jedoch spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Die FDP hält daher an ihrer Forderung fest, den Soli bereits zum 1. Januar 2020 vollständig zu streichen. Das sei „nicht nur politisches Gebot, sondern auch finanzierbar“, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

Toncar, Papier und Dürr stellen das Rechtsgutachten zum Soli vor
Quelle

Eine Frau an der Spitze der EU-Kommission?

Nach der TV-Debatte der sechs Spitzenkandidaten um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Brüsseler Europaparlament geht die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in den Medien als Siegerin hervor. Die 51-jährige gehört der sozialliberalen Partei Radikale Venstre an und ist seit 2014 EU-Kommissarin für Wettbewerb. Bei der letzten Europawahl galt noch als absolut sicher, dass entweder ein Konservativer oder ein Sozialdemokrat Präsident der EU-Kommission wird. Der Deutschlandfunk resümiert jetzt jedoch: „Mit dem gestrigen Abend wurde klar: Vestager ist nun ganz offiziell im Rennen.“ Mit der Europawahl am 26. Mai 2019 könnte also erstmals eine Liberale an die Spitze der EU-Kommission treten. Bei der Debatte punktete sie vor allem beim Thema Steuerbetrug.

Margrethe Vestager
Quelle

MÜLLER zur Frühjahrskonferenz des Hessischen Innenministeriums

Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls Dunkelfeld stärker in den Blick nehmen Freiheitsrechte der Bürger wahren   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Frühjahrskonferenz des Hessischen Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Müller: „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Kernaufgabe des Staates. Dazu ist es notwendig, Maßnahmen zu […]
Quelle

ALDE und Macrons Renaissance-Liste bilden gemeinsame Fraktion

„Ca y est!“- „Das wäre geschafft!“, werden nicht wenige europhile Liberale vergangenes Wochenende gedacht haben. Nach monatelanger Unklarheit über den Verbleib der pro-europäischen Liste Renaissance des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im künftigen Europäischen Parlament dürften die Spekulationen nun ein Ende haben. Grundlage ist eine gemeinsame Absichtserklärung zur künftigen Fraktion, deren Name derzeit noch offen ist. Als wahrscheinlich gilt eine Beibehaltung des französischen Namens Renaissance – passend zum ALDE-Wahlslogan „Renew Europe“. Carmen Descamps, European Affairs Managerin im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel, erklärt, was es damit auf sich hat.

Junges Paar auf Roller
Quelle