Die Mietpreisbremse bekämpft lediglich Symptome

Bundesjustizministerin Katarina Barley setzt sich neben einer Verlängerung der Mietpreisbremse auch für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen ein: Nach ihren Plänen müssen Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, zu viel erhaltene Zahlungen rückwirkend an den Mieter zurückzahlen. Es bleibt fraglich, ob die Einführung dieser Regelung dazu führen würde, dass die Mietpreisbremse besser greift, analysiert Dirk Assmann für freiheit.org. Viel wichtiger ist für ihn die Frage: Ist die Mietpreisbremse das richtige Instrument um das Problem der hohen und immer weiter steigenden Mieten in unseren Städten zu lösen? Die Antwort lautet eindeutig nein.

Wohnungen
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Smarte Landwirtschaftt braucht 5G

Bei der Einführung des Mobilfunkstandards 5G droht Deutschland eine abermalige Spaltung in Stadt und Land. „Wir müssen unbedingt verhindern, dass der ländliche Raum von den technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen abgehängt wird. Wohin eine solche Entwicklung politisch sonst führen kann, zeigt der hohe Stimmenanteil für Donald Trump im Mittleren Westen bei der US-Präsidentenwahl 2016“, erzählt Carl-Albrecht Bartmer in einer Reportage von Florian Flicke für das Debatten-Magazin liberal. Um genau das zu verhindern, sei 5G notwendig – auch und gerade bis zur letzten Milchkanne.

Landwirt
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Krieg im Iran verhindern

International macht sich die Sorge breit, dass die US-Regierung in einen Krieg mit dem Iran abgleiten könnte. Die Freien Demokraten warnen vor einer militärischen Konfrontation. Dadurch drohe ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa. „Das würde Deutschland unmittelbar betreffen und könnte dramatische Folgen haben“, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. „Wir müssen eine militärische Eskalation in der Region um jeden Preis verhindern“, mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Die Europäer müssten „mit einer Stimme auftreten und wir müssen vor allen Dingen eine Situation wie 2015 im Syrien-Konflikt verhindern“.

Teheran, Iran
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KNELL zu jugendlichen Anglern

PETA verliert jedes Maß in der öffentlichen Debatte Landesregierung muss sich klar zur Anglern bekennen PETA Gemeinnützigkeit aberkennen   WIESBADEN – Zur heutigen Berichterstattung über die Forderung von PETA, Jugendlichen das Angeln zu verbieten, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Wenn PETA die Fischerinnen und Fischer pauschal kriminalisiert und […]
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Wir brauchen kein Zurück zur Stechuhr

Die Stechuhr lässt grüßen: Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Für die Freien Demokraten geht das Urteil  in die falsche Richtung: „Hier wird ohne Not ein bürokratisches Monstrum geschaffen“, schimpft FDP-Chef Christian Lindner. Man wolle eine Europäische Union, die handlungsfähig in den großen Fragen sei, die aber nicht lästige, ärgerliche Scherereien im Alltag bringe. „In Zeiten der Digitalisierung brauchen wir mehr, nicht weniger Chancen für Vertrauensarbeitszeit, mobiles Arbeiten und Co.“, mahnt FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel.

Homeoffice
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