Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit

Die Sperrungen von Twitter-Accounts wegen angeblicher Wahlbeeinflussung gehen weiter. Nun hat es die Jüdische Allgemeine getroffen: Weil die Zeitung ein dpa-Interview mit Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, zum Umgang mit der AfD getwittert hatte, hat Twitter den Zugang des Blattes am Montag für mehrere Stunden gesperrt. Aufgrund der zahlreichen Sperrungen der vergangenen Tage hat sich der Digitalausschuss des Bundestags auf Antrag der FDP mit dem Vorgehen von Twitter beschäftigt. FDP-Chef Christian Lindner fordert Twitter dazu auf, „im Sinne unserer Presse- und Meinungsfreiheit – unbedingt seine Prozesse zu überprüfen. „Overblocking ist ernsthafte Gefahr für Presse und Meinungsfreiheit“, warnt auch Sabine Leuthesser-Schnarrenberger. Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Nicola Beer, meint: „Wir brauchen im Internet kein NetzDG, sondern vielmehr ein Meinungsfreiheits-Durchsetzungsgesetz.“

Fake News
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Smarte Landwirtschaft braucht 5G

Bei der Einführung des Mobilfunkstandards 5G droht Deutschland eine abermalige Spaltung in Stadt und Land. „Wir müssen unbedingt verhindern, dass der ländliche Raum von den technologischen und wirtschaftlichen Entwicklungen abgehängt wird. Wohin eine solche Entwicklung politisch sonst führen kann, zeigt der hohe Stimmenanteil für Donald Trump im Mittleren Westen bei der US-Präsidentenwahl 2016“, erzählt Carl-Albrecht Bartmer in einer Reportage von Florian Flicke für das Debatten-Magazin liberal. Um genau das zu verhindern, sei 5G notwendig – auch und gerade bis zur letzten Milchkanne.

Landwirt
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Der Endspurt beginnt in Dresden

Die Europahymne nahm am Dienstagabend in Dresden eine unerwartete Wendung. Zuerst lauschten die Zuhörer im abgedunkelten ehemaligen Heizkraftwerk den klassischen Klängen des Originals. Doch dann taumelten die Akkorde und die Melodie fand sich von einer Bassgitarre gespielt wieder. „Deine Zauber binden wieder, was der Mode Schwert geteilt“, heizte eine Rockstimme. „Aufwachen Europa!“ fügte sie Schillers Ode an die Freiheit am Ende hinzu. So begann der Endspurt der Freien Demokraten für die Europawahl, und so war es auch gemeint: Keine Wiederholung der alten Fassungen. Die Liberalen wollen einen Neuanfang für den Kontinent – ohne das Bewährte aufzugeben.

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LENDERS zur Kampagne „Nebenkosten senken“

Galoppierende Nebenkosten sind ein Problem Ursachen für steigende Nebenkosten angehen statt Verteilungsdebatte führen Auch Mieter profitieren von Leistungen der Kommunen WIESBADEN – Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes und der Vorstellung der Kampagne „Nebenkosten senken“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Nebenkosten sind längst zur zweiten Miete geworden. Während […]
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SCHARDT-SAUER zur Vorstellung des Nachtragshaushalts 2019

Schuldentilgung nur im Schneckentempo Konjunkturprognose erfordert Umdenken bei der Haushaltspolitik Aufblähung der Ministerien bringt Hessen nicht voran Anlässlich der heutigen Vorstellung des Nachtragshaushalts 2019 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Der vorgestellte Nachtragshaushaltsplan beinhaltet mehr, als nur die Nachvollziehung der Umressortierung auf Grund des schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Nach der Pressekonferenz ist […]
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