STIRBÖCK zu EU-Fördermitteln

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zu EU-Fördermitteln in Hessen erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass Hessen vom gemeinsamen Binnenmarkt und von europäischen Fördermitteln profitiert. Für uns Freie Demokraten ist der gemeinsame Binnenmarkt eine Erfolgsgeschichte. Deshalb werben wir […]
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Deutschland muss in der Klimapolitik wieder eine Führungsrolle übernehmen

Beim Petersberger Klimadialog diskutieren Umweltminister aus 30 Ländern darüber, was realistische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel sind. Dazu braucht es nach Ansicht der Freien Demokraten keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. Statt einer nationalen CO2-Steuer wollen sie den EU-Emissionshandel auf alle Wirtschaftsbereiche auszudehnen und CO2 so einen einheitlichen Preis zu geben. „Um nicht erst auf eine Einigung in ganz Europa zu warten, sollten wir in einem ersten Schritt den Verkehrs- und Gebäudesektor in Deutschland in den EU-Emissionshandel integrieren“, fordert FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler.

CO2-Ausstoß
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Europa für die Zukunft aufstellen

Sie will eine Mehrheit für Reformen in der EU und gegen den Stillstand der faktischen GroKo in Brüssel auf die Beine stellen: FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin erklärte sie: “Wir brauchen die Konzepte und auch den Mut, diese Europäische Union zu reformieren. Sonst werden wir es nicht erhalten.“ Eine zentrale Forderung ist das Ende des parlamentarischen “Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg: “Ich möchte mich konzentrieren, für Menschen Politik zu machen und nicht permanent Koffer zu packen. Deswegen sollten wir das Parlament abstimmen lassen.“

Nicola Beer
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Deutschland braucht einen Digitalpakt 2.0

Seit Jahren warten die Schulen in Deutschland darauf, jetzt ist es endlich soweit: Der Digitalpakt kommt. Den Freien Demokraten geht er noch nicht weit genug. Er schöpfe die neuen Möglichkeiten nicht aus, sondern investiere nur in Kabel und Beton, nicht in Köpfe und Software. Sie fordern daher einen zweiten Digitalpakt. „Deutschland braucht einen Digitalpakt 2.0 für die allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen, der die neuen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich nutzt“, heißt es in einem Antrag, den die Fraktion in den Bundestag einbringen wird. „Schulen müssen über digitale Grundausstattung hinaus auch digitale Lernmittel anschaffen können und brauchen Support bei Weiterbildung der Lehrkräfte“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner.

Schulklasse
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SCHARDT-SAUER zum Straftatbestand für falsch gehisste Flaggen

Ankündigungspopulismus der Ministerin statt Kümmern um das Problem Straftatbestand existiert bereits und wurde geprüft Bei Amtsträgern Disziplinarrecht konsequent anwenden WIESBADEN – „Jede Woche treibt die Justizministerin eine neue Sau durchs Dorf. Die Ministerin betreibt plumpen Ankündigungspopulismus, ohne auch nur ansatzweise irgendeine Umsetzung ihrer Vorschläge anzugehen. Letzte Woche betraf es ein Fastenverbot für Kinder im Ramadan, […]
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