Europawahl könnte zu einer Art Refenderum werden

Großbritannien muss an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Premierministerin May wollte dies eigentlich verhindern, doch im Brexit-Chaos lief ihr die Zeit davon. Man werde nun „die Anstrengungen verdoppeln“, um die Brexit-Verzögerung so kurz wie möglich zu halten. Die FDP sieht in der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl eine Art vorgezogenes zweites Referendum. Damit biete sich die Möglichkeit, dass die Blockade im Britischen Unterhaus aufgelöst werden könne, sagt die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer.

London
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GroKo darf keine Kamellen mehr verteilen

In den kommenden Tagen wird die neue Steuerschätzung erwartet. Politk und Medien sind sich einig, dass mit deutlichen Einbußen von bisher kalkulierten Steuermehreinnahmen gerechnet werden muss. „Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen mehr“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Die exzellente Einnahmensituation des Staates wurde von der Großen Koalition als selbstverständlich wahrgenommen. Aber: „Nach allem was wir hören, wird es den Bund besonders hart treffen: bis zu 75 Milliarden weniger Einnahmen in den nächsten vier Jahren.“ Die Große Koalition könne keine Kamelle mehr verteilen. Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden: „Für die Freien Demokraten hat all das Priorität, was der arbeitenden Mitte im Land hilft.“


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Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden

Eine fragwürdige Entscheidung hat die Hohe Wahlkommission in der Türkei getroffen: Mehr als einen Monat nach den Kommunalwahlen sollen die Wahlen in Istanbul nun annulliert und am 23. Juni wiederholt werden. Dem Beschluss zur Wiederholung der Wahl war eine Beschwerde von Erdogans Regierungspartei AKP vorausgegangen. Der Beschluss sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von oben diktiert“ worden, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde scharf: „Der friedliche Machtwechsel und die Durchführung freier, fairer und gleicher Wahlen sind das Herzstück jeder funktionierenden Demokratie. Mit der angeordneten Wahlwiederholung verabschiedet sich die Erdogan-Türkei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Erdogan
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NRW-Koalition stattet Kitas dauerhaft finanziell besser aus

Die jahrelange Unterfinanzierung der rund 9800 Kindertagesstätten in NRW soll beendet werden: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein milliardenschweres Paket für eine stabile Kita-Finanzierung, den Ausbau der Kita-Plätze und die Entlastung der Eltern auf den Weg gebracht. „Wir wollen die frühkindliche Bildung auf so solide Füße stellen, dass es auf Dauer trägt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP). Künftig soll ein zweites Kita-Jahr in NRW beitragsfrei werden. Damit brauchen Eltern die letzten beiden Kindergarten-Jahre nicht mehr zu bezahlen.

Kita-Betreuung
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Europawahl könne zu einer Art Refenderum werden

Großbritannien muss an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Premierministerin May wollte dies eigentlich verhindern, doch im Brexit-Chaos lief ihr die Zeit davon. Man werde nun „die Anstrengungen verdoppeln“, um die Brexit-Verzögerung so kurz wie möglich zu halten. Die FDP sieht in der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl eine Art vorgezogenes zweites Referendum. Damit biete sich die Möglichkeit, dass die Blockade im Britischen Unterhaus aufgelöst werden könne, sagt die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer.

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