Europa braucht mehr Wettbewerb und Mittelstand

Für seine „Nationale Industriestrategie 2030“ muss Wirtschaftsminister Peter Altmaier heftige Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft einstecken. Bei einem Kongress im Wirtschaftsministerium am Montag in Berlin hat der Chef des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. Statt seiner Ideen sollte der Wirtschaftsminister andere Probleme angehen, meinen auch die Freien Demokarten. FDP-Vize Nicola Beer fordert, dass Altmaier „sich endlich mit den bestehenden Problemen seines Ressorts befasst: Von der Digitalisierung bis zur Energiewende hat er genug zu tun.“ Vor diesem Hintergund will die FDP auch den #Wirtschaftsdiskurs19 führen: „Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Menschen sichert“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.

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Schulen brauchen jetzt ein digitales Update!

Deutschlands Schulen haben bei digitaler Ausstattung noch viele weiße Flecken. So gibt es nach einer Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) unter Schulleitungen nur in rund jeder dritten Schule in allen Klassen- und Fachräumen Zugang zu schnellem Internet und WLAN. In Baden-Württemberg verfügen nur vier von zehn Schulen über Zugang. „Die Ergebnisse der VBE-Umfrage zeichnen ein beunruhigendes Bild vom Stand der Digitalisierung an unseren Schulen“, sagt FDP-Bildungspolitiker Timm Kern.  „Wir sind es den Schulen schuldig, ihnen die Mittel für ihr digitales Update nun umgehend zukommen zu lassen“, verweist er auf den jüngst beschlossenen Digitalpakt.

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SCHARDT-SAUER zum Pressekonferenzmarathon des Finanzministers

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers Dr. Schäfer, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Es mag dem Finanzminister gefallen, wenn er fast täglich eine Pressekonferenz abhalten kann. Dieser Pressemarathon hilft aber nicht, drängende finanzpolitische Themen abzuarbeiten. Die große Koalition in Berlin vermasselt gerade die Grundsteuerreform. […]
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STIRBÖCK zu Fünf-Punkteplan der Digitalisierungsministerin

Fünf-Punkte-Plan beinhaltet wenig Neues Digitalisierungsministerium laut Geschäftsverteilungsplan nicht existent Regierungserklärung der Ministerin notwendig WIESBADEN – „Trotz wiederholter Benutzung des Begriffs: Die Digitalisierungsministerin hat kein Ministerium, wie der offizielle Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung belegt. Es gibt lediglich im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten eine Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. Zugriff auf ein Ministerium oder nachgeordnete Behörden hat die Ministerin nicht. […]
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NRW wird immer mehr zum Gründerland

Nordrhein-Westfalen ist einer der besten Gründungsstandorte Deutschlands und Heimat eines aktiven Startup-Ökosystems.  Das geht aus den Ergebnissen des ersten Nordrhein-Westfalen Startup Monitors (NRWSM) hervor, den Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart gemeinsam mit Florian Nöll, Vorstandsvorsitzender beim Bundesverband Deutsche Startups e.V., in Düsseldorf vorgestellt hat. Das ist vor allem die Leistung der vielen mutigen Gründerinnen und Gründer, aber auch Beleg einer guten Wirtschaftspolitik, die den richtigen Rahmen setzt, freut sich der Sprecher für Innovation und Gründer der FDP-Landtagsfraktion, Rainer Matheisen, über die positiven Resultate.

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