EU hat mehr Baustellen als nur den Brexit

FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer möchte, dass dieses Europa wieder leuchtet. Bei der Europa-Demo von Pulse Of Europe in Berlin sprach sie sich klar für einen Kontinent der Innovation aus, der mit einer Stimme in politisch unruhigen Zeiten spricht. Sie warb für eine grundlegende Reform der EU. Im SWR-„Interview der Woche“ sagte sie, die Union sei im Begriff, sich von innen her aufzulösen. Als Beispiel für Reformen nannte Nicola Beer etwa eine mögliche Verkleinerung der EU-Kommission. Auch die Zahl der Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat müsste deutlich zunehmen, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Nicola Beer, Carl Grouwet und ihre Mitstreiter auf der Pulse of Europe-Demo
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GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie wurde endgültig beschlossen – mit der Zustimmung der Bundesregierung. Hätte Deutschland nicht für die Reform gestimmt, wäre die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung nicht erzielt worden. Damit sind sind Union und SPD dafür verantwortlich, dass eine europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern aufgebaut werden kann. „Es gibt bessere Möglichkeiten, um das Urheberrecht im Internet durchzusetzen, die nicht derart tiefgreifend in das freie Internet eingreifen“, meint FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Sie verspricht: „Wir werden uns im Europäischen Parlament dafür einsetzen, Uploadfilter wieder abzuschaffen.“

Demo gegen Uploadfilter
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DR. NAAS zur Abfertigung am Frankfurter Flughafen

Landesregierung in der Verantwortung Sicherheitskontrollen effizient und schnell zu ermöglichen Flugsicherung an den wachsenden Verkehr anpassen Sicherheit, Effizienz und Kundenorientierung ausbauen WIESBADEN – „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Lufthansa, Fraport und Flugsicherung gemeinsam auf den Weg machen, um die Probleme an der Abfertigung möglichst in den Griff zu kriegen. Gerade während der Ferienzeit müssen die […]
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KNELL: CDU gibt den ländlichen Raum jetzt endgültig auf

Stabsstelle ländlicher Raum zieht aus Staatskanzlei aus Kein Tag zur Freude für drei Millionen Hessen Grüne machen aus dem ländlichen Hessen ein Freilicht-Museum WIESBADEN – Die Stabsstelle ländlicher Raum zieht von der Staatskanzlei ins Umweltministerium. Dazu erklärt Wiebke KNELL, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion der Freien Demokraten: „Mit dem Umzug der Stabsstelle von […]
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Neubau statt Enteignung

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen mehr als Mieten und Wohnen. Die Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und die Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer abschaffen. „Enteignung kostet viele Milliarden Euro Entschädigung, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Die Lage lässt sich nur durch ein größeres Wohnungsangebot entspannen“, bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner die Haltung der Freien Demokraten. Auf dem kommenden Parteitag wollen die FDP-Präsidiumsmitglieder Michael Theurer und Marco Buschmann überdies mit einem Antrag die Streichung des Vergesellschaftungsartikels durchsetzen.


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