Fahrverbote sind Enteigungen

In Stuttgart gehen CDU und FDP gemeinsam gegen Fahrverbote auf die Straße. Dieses Mal fährt auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Wochenende zur Diesel-Demo nach Stuttgart. Seine Motivation:  Er kann den Unmut der Stuttgarter verstehen, die in ihrer Stadt von einem Verkehrsverbot belegt sind, wenn sie einen Diesel mit Euro 4 oder darunter fahren. Das sei faktisch eine Enteignung. „Die Autofahrer, die im Vertrauen auf die Lauterkeit der Politik solche Autos gekauft haben, haben ein Recht darauf, sie noch während einer Restlaufzeit benutzen zu dürfen.“

Wolfgang Kubicki
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LENDERS: Politik muss Wohneigentum fördern

Eigentumsquote zu gering Rahmenbedingungen hindern am Bauen Bessere Infrastruktur für Pendler WIESBADEN – Anlässlich der am Freitag vom Verband der Sparda-Banken vorgestellten Studie „Wohnen in Deutschland 2019“ erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Ein Problem der aktuellen Wohnungskrise ist auch die geringe Eigentumsquote in Deutschland. Deutschland ist […]
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