Enteignungen schaffen keine einzige Wohnung

Rasant steigende Mieten beschäftigen die Menschen in Deutschland. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Zehntausende deutschlandweit dagegen. Sogar Enteignungen von Immobilienfirmen werden von einigen politischen Akteuren ins Spiel gebracht. Vollkommener Irrsinn, meint FDP-Chef Christian Lindner. Enteignungen würden Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe zur Folge haben. Geld, das die Politik besser für den sozialen Wohnungsbau nutzen könnte, meinen die Freien Demokraten. „Was wir brauchen ist eine Politik, die baut, baut, baut und das schnell, schnell, schnell“, forderte Lindner.

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Verlängerung ohne Perspektive würde Europa schwer beschädigen

Kurz vor dem Ende der nächsten Brexit-Frist hat Premierministerin Theresa May um einen erneuten Aufschub des Austrittsdatums bis zum 30. Juni gebeten. Die Freien Demokraten sind skeptisch. „Eine Verlängerung für nichts und wieder nichts, das darf nicht in Frage kommen. Das würde Europa ganz schwer beschädigen“, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.  „Es kann beim Brexit von Seiten der EU kein weiteres Entgegenkommen für nichts und wieder nichts geben“, meint auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Der von May jetzt vorgeschlagene 30. Juni ergebe keinerlei Sinn.

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MÜLLER zur Eröffnung des Cyber Competence Center („H3C“)

H3C ist richtiger Ansatz Personalaufbau muss schnell erfolgen IT-Sicherheitsgesetz muss auf den Weg gebracht werden WIESBADEN – Anlässlich der Eröffnung des Cyber Competence Center („H3C“) in Hessen erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Das Kompetenzcenter ist ein Schritt in die richtige Richtung, um zielgerichtet die Cybersicherheit zu […]
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LENDERS: Bauen statt klauen

Gegen Enteignungen Al-Wazir droht jetzt auch Grundstückseigentümern Günstige Rahmenbedingungen im Wohnungsbau schaffen WIESBADEN – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat sich strikt gegen Enteignungen von Wohnungen ausgesprochen. „Die Forderung nach Enteignung ist billiger Populismus. Durch Enteignungen wird keine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen. Private Investoren werden verschreckt, wenn das Damoklesschwert der Enteignung über ihnen […]
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PROMNY: Grüne demaskieren sich als linke Partei

Enteignung beschädigt Eigentumsgarantie des Grundgesetzes Gegen steigende Mieten hilft mehr Wohnungsbau, nicht mehr DDR CDU muss grünen Koalitionspartner in die Schranken verweisen WIESBADEN – Zur Enteignungsdebatte erklärt der Generalsekretär der hessischen FDP, Moritz PROMNY: „Die Grünen haben ihre bürgerliche Maske fallen gelassen. Erst hat Grünen-Bundeschef Robert Habeck Enteignungen begrüßt, dann hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek […]
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