ROCK zu 20 Jahre CDU-Regierung

Vieles richtig gemacht Inzwischen zeigt sich Erschöpfung Durchgrünung statt Politik für die Mitte WIESBADEN – Zum 20-jährigen Regierungs-Jubiläum der CDU-Hessen sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die lange Regierungsdauer zeigt, dass die Union auch manches richtig gemacht und für Hessen auch positiv gewirkt hat. In letzter Zeit erkennen wir aber […]
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Liberale Präsidentin in konservativem Umfeld

Der Sieg von Zuzana Čaputová bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei ist eine positive Entwicklung für Mitteleuropa. Es bleibe allerdings abzuwarten, wie viel die liberale Politikerin in der konservativ und populistisch geprägten Politik des Landes tatsächlich bewegn könne, so Stiftungsexpertin Adéla Klečková. Sie gibt zu bedenken: „Die europäischen Liberalen sollten jedoch noch warten, bevor sie die Champagnerkorken knallen lassen. Der Sieg Čaputovás in der sonst konservativen und populistisch ausgerichteten Politik der Slowakei bleibt möglicherweise nur eine Ausnahmeerscheinung.“

Wahlurne
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FDP will elternunabhängiges BAföG

Gerade mal 22 Prozent der deutschen Studierenden erhielten 2016 Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz: BAföG. Es wird Zeit für eine Bildungsoffensive, meinen die Freien Demokraten. Ihrer Ansicht nach ist BAföG nicht mehr zeitgemäß. Im Bundestag hat die FDP-Fraktion nun ein Konzept für eine völlig neue Ausbildungsförderung für Studierende angemahnt. Völlig zu Recht meint der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, selbst Professor an einer deutschen Universität. Die Ideen der Liberalen könnten den Startschuss für eine wichtige Diskussion liefern.

Studentin
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Uploadfilter: GroKo und Merkel müssen den Unsinn stoppen

Die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ist fast fertig. Am 15. April sollen die EU-Mitgliedsländer abschließend über die Urheberrechtsreform entscheiden. Die FDP will, dass die Bundesregierung dagegen stimmt. „GroKo und Merkel müssen den Unsinn stoppen“, fordert FDP-Europaspitzenkandidatin Nicola Beer. Sie verspricht, sich nach der Europawahl in Brüssel dafür im Europa-Parlament dafür einzusetzen, dass die Reform rückgängig gemacht wird. „Christ- und Sozialdemokraten spielen Urheber und Internetuser auf Kosten der Meinungsfreiheit gegeneinander aus“, wirft sie der Bundesregierung gegenüber dem Handelsblatt vor. Die Reform des Urheberrechts böte die Chance, einen Urheberrechtsschutz zu schaffen, der auch ohne Upload-Filter auskomme, so Beer.

Upload-Filter-Demo
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GroKo-Energiepolitik ist nicht ökologisch und nicht sozial

Die Strompreise in Deutschland sind für private Haushalte auf ein Rekordniveau gestiegen. Die Freien Demokraten nahmen das zum Anlass, die Strompreise zum Thema für eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu machen. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr rechnete zu Beginn vor, dass die Energiewende bei erheblichen Kosten kaum Wirkung gezeigt habe. Kein anderes Land der Welt gebe so viel für Klimaschutz aus und erreiche dabei so wenig. Mehr als 50 Prozent des Strompreises seien Steuern und Abgaben, so Dürr. „Es ist der Bundesfinanzminister, der von dieser Politik profitiert und nicht das Weltklima“, kritisierte Dürr. Um die Verbraucher zu entlasten, plädierte er für eine Senkung der Stromsteuer.


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